Hier ist die Sammlung der gemeinsam mit der CDU gestellten Anträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 des LWL. Der Haushalt wurde am 17.12.2024 mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP-FW verabschiedet.
Grundsatzbeschluss: Honoraruntergrenzen für freie künstlerische Leistungen im LWL
Antrag [...]
| Liebe Freund:innen,
wir möchten Euch mit diesem Anschreiben einen Überblick über die aktuellen Finanzen des LWL geben und dabei auf das von uns beschlossene Konsolidierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 sowie den derzeit in Beratung befindlichen Doppelhaushalt eingehen. Die Landschaftsumlage steigt kontinuierlich, während die Finanzlage der Kommunen in Westfalen-Lippe angespannt ist. Um dem entgegenzuwirken, haben wir 2023 ein Konsolidierungsprogramm beschlossen. Dieses Programm soll in allen Bereichen die Aufgaben, Strukturen und Standards des LWL kritisch überprüfen und Einsparpotenziale aufzeigen. Das Programm, das die Landschaftsversammlung im Dezember 2023 verabschiedet hat, umfasst 61 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 22 Millionen Euro. Diese wurden in den Haushalt 2024 und die Mittelfristige Finanzplanung einbezogen. Für einige Maßnahmen stehen noch Prüfungen aus, sodass hier weitere Einsparungen möglich sind. |
Die wichtigsten Grundsätze des Konsolidierungsprogramms sind:
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| Nach der aktuellen Prognose werden die bereits umgesetzten Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2024 voraussichtlich Einsparungen von rund 22 Millionen Euro bringen. Davon haben etwa 16 Millionen Euro eine nachhaltige Wirkung, die auch in den Planungen für 2025 und 2026 berücksichtigt wird.
Das Konsolidierungsprogramm wird von der Verwaltung kontinuierlich überprüft, und es werden weitere Einsparmöglichkeiten identifiziert, um die finanzielle Last zu reduzieren. Für mehr Details zu den Maßnahmen könnt Ihr die verlinkte Berichtsvorlage 15/1816 einsehen. Was haben wir als GRÜNE Fraktion im Rahmen der Konsolidierung erreicht? Gemeinsam mit der CDU haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Umlagebelastung für die Kreise, kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städte gesenkt wird. Dabei war es uns aber wichtig, dass notwendige und sinnvolle Projekte – besonders in den Bereichen Klima, Bauen, Kultur, Digitalisierung, Jugend und Soziales – nicht blockiert oder gefährdet werden. Insgesamt haben wir 26 Anträge zur Konsolidierungsphase von 2024 bis 2027 eingereicht und mehrheitlich beschlossen. Hier sind alle Anträge. Zum Doppelhaushalt 2025/2026: Auch bei Euch vor Ort sind die Diskussionen über die Kosten der Eingliederungshilfe und mögliche Handlungsoptionen für den LWL sicherlich präsent. Die Eingliederungshilfe für mehr als 100.000 Menschen in Westfalen-Lippe als Instrument zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bleibt eine zentrale finanzielle Herausforderung, die von Bund und Land angemessen finanziert werden muss. Hier haben wir als GRÜNE bereits mehrere Initiativen gestartet. Inklusion bleibt für uns auch in Zukunft eine zentrale Aufgabe. Herzliche Grüße Martina Müller Karen Haltaufderheide-Uebelgünn Fraktionssprecherinnen Anlagen in den Links:
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| Liebe Freund:innen,
wir möchten Euch heute einen Überblick über die aktuellen Finanzen des LWL geben und dabei auf das von uns beschlossene Konsolidierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2027 sowie den derzeit in Beratung befindlichen Doppelhaushalt eingehen. Zudem findet Ihr am Ende der Mail einen Austauschtermin am 7. November zu dem Thema, zu dem Ihr herzlich eingeladen seid! Die Landschaftsumlage steigt kontinuierlich, während die Finanzlage der Kommunen in Westfalen-Lippe angespannt ist. Um dem entgegenzuwirken, haben wir 2023 ein Konsolidierungsprogramm beschlossen. Dieses Programm soll in allen Bereichen die Aufgaben, Strukturen und Standards des LWL kritisch überprüfen und Einsparpotenziale aufzeigen. Das Programm, das die Landschaftsversammlung im Dezember 2023 verabschiedet hat, umfasst 61 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 22 Millionen Euro. Diese wurden in den Haushalt 2024 und die Mittelfristige Finanzplanung einbezogen. Für einige Maßnahmen stehen noch Prüfungen aus, sodass hier weitere Einsparungen möglich sind. |
Die wichtigsten Grundsätze des Konsolidierungsprogramms sind:
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| Nach der aktuellen Prognose werden die bereits umgesetzten Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2024 voraussichtlich Einsparungen von rund 22 Millionen Euro bringen. Davon haben etwa 16 Millionen Euro eine nachhaltige Wirkung, die auch in den Planungen für 2025 und 2026 berücksichtigt wird.
Das Konsolidierungsprogramm wird von der Verwaltung kontinuierlich überprüft, und es werden weitere Einsparmöglichkeiten identifiziert, um die finanzielle Last zu reduzieren. Für mehr Details zu den Maßnahmen könnt Ihr die verlinkte Berichtsvorlage 15/1816 einsehen. Was haben wir als GRÜNE Fraktion erreicht? Gemeinsam mit der CDU haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Umlagebelastung für die Kreise, kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städte gesenkt wird. Dabei war es uns aber wichtig, dass notwendige und sinnvolle Projekte – besonders in den Bereichen Klima, Bauen, Kultur, Digitalisierung, Jugend und Soziales – nicht blockiert oder gefährdet werden. Insgesamt haben wir 26 Anträge zur Konsolidierungsphase von 2024 bis 2027 eingereicht und mehrheitlich beschlossen. Hier sind alle Anträge. Zum Doppelhaushalt 2025/2026: Der Hebesatz der Landschaftsumlage wird in 2025 voraussichtlich auf 18,1 % und 2026 auf 18,75 % steigen – der höchste Wert seit 20 Jahren. In der mittelfristigen Planung sind sogar bis zu 19,7 % vorgesehen, was vor allem auf die stark steigenden Kosten der Eingliederungshilfe zurückzuführen ist. Auch bei Euch vor Ort sind die Diskussionen über die Kosten der Eingliederungshilfe und mögliche Handlungsoptionen für den LWL sicherlich präsent. Die Eingliederungshilfe für mehr als 100.000 Menschen in Westfalen-Lippe als Instrument zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bleibt eine zentrale finanzielle Herausforderung, die von Bund und Land angemessen finanziert werden muss. Hier haben wir als GRÜNE bereits mehrere Initiativen gestartet. Inklusion bleibt für uns auch in Zukunft eine zentrale Aufgabe. Wenn Ihr mehr wissen möchtet zu den LWL-Finanzen, laden wir Euch herzlich zu einem Austausch über Zoom ein. Birgit Neyer wird Euch mitnehmen in die Welt der LWL-Finanzen und Euch den Doppelhaushalt vorstellen. Datum: Donnerstag, 07.11.2024, Uhrzeit: 20:00 bis 21:30 Uhr Ort: Zoom-Konferenz – Den Link bitte über erfragen. Herzliche Grüße Martina Müller Karen Haltaufderheide-Uebelgünn Fraktionssprecherinnen Anlagen in den Links:
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LWL-Landschaftsversammlung am 21.12.2023
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landesdirektor, sehr geehrter Herr Professor Dr. Wilhelm, sehr geehrter Herr Limbach, liebe Kolleg:innen von CDU, SPD, FDP/Freie Wähler, DIE LINKE.Die Partei,
am 27.Januar 2022, also vor fast zwei Jahren, [...]
Beschlussvorschlag
Der Hebesatz für die Landschaftsumlage 2024 wird unter Berücksichtigung der sich ergebenden Verbesserungen aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm (DS 15/1816) auf 17,35 % festgelegt.
Begründung
Die Verwaltung hat in der Sitzung der Landschaftsversammlung [...]
