Hier ist die Sammlung der gemeinsam mit der CDU gestellten Anträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 des LWL. Der Haushalt wurde am 17.12.2024 mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP-FW verabschiedet.
Grundsatzbeschluss: Honoraruntergrenzen für freie künstlerische Leistungen im LWL
Antrag [...]
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe beschäftigt über 20.000 Mitarbeitende in mehr als 200 Einrichtungen in den Bereichen Soziales, Psychiatrie, Maßregelvollzug, Jugend und Schule sowie Kultur. Damit ist er ein wichtiger öffentlicher Arbeitgeber in der Region. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung [...]
Beschlussvorschlag
Der Prüfauftrag wird dahingehend eingegrenzt und konkretisiert, dass eine Optimierung mit Blick auf die Vermeidung etwaiger Doppelstrukturen geprüft wird.
Begründung
Die Koordinationsstelle Sucht unterstützt die Mitgliedskörperschaften bei ihrer Suchthilfeplanung und bietet [...]
Beschlussvorschlag
1. Eine Schließung des Jugendhofes Vlotho ist nicht Gegenstand des Prüfauftrages zur laufenden Nummer 23 der Haushaltskonsolidierungsliste.
2. Der jährliche Zuschussbetrag für den Jugendhof Vlotho für das Jahr 2024 wird auf 870.000 Euro festgesetzt.
Begründung
Aufgrund der [...]
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, im 2. Quartal 2024 einen ersten Erfahrungsbericht zu den im März 2022 verabschiedeten Gebäudeleitlinien vorzulegen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten darzustellen, welche Auswirkungen geänderte Förderkulissen sowie perspektivisch [...]
