Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplanentwurf 2024 Erfahrungsbericht Gebäudeleitlinien und Darstellung geänderter Rahmenbedingungen

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, im 2. Quartal 2024 einen ersten Erfahrungsbericht zu den im März 2022 verabschiedeten Gebäudeleitlinien vorzulegen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten darzustellen, welche Auswirkungen geänderte Förderkulissen sowie perspektivisch [...]  Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplanentwurf 2024: Anpassung der kalkulierten Baupreissteigerung

Beschlussvorschlag
Der LWL beabsichtigt für das Jahr 2024 mit einer Baupreissteigerung in Höhe von 10% zu kalkulieren. Stattdessen soll im Jahr 2024 mit 6,5% und im Jahr 2025 mit 6% kalkuliert werden.

Begründung
Die schlechtesten Prognosen für die Baupreissteigerungen in 2024 und 2025 hat das [...]  Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage 15/1808 und Maßnahme 8 aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm, „Optimierung und Straffung der Verfahren der Bausteuerung“

Beschlussvorschlag
Der Verfahrensablauf zur Steuerung von Baumaßnahmen wird bis zum Ende der Wahlperiode der 15. Landschaftsversammlung, wie in der Beschlussvorlage 15/1808 dargestellt, vorgenommen.
Anfang der neuen Wahlperiode wird eine Evaluation erfolgen, in der die Erfahrungen mit dem [...]  Weiterlesen

Antrag: Solaranlage auf den Mitarbeitendenparkplatz in Herten

Gemeinsamer Zusatzantrag CDU und GRÜNE Fraktion im LWL zu Beschlussvorlage LWL-Klinik Herten, Schaffung eines neuen Mitarbeitendenparkplatzes, hier: Baubeschluss (Vorlage 15/1008), ungeändert beschlossen 15/1172

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss fasst am 22.9.2022 einstimmig folgenden Beschluss:

Die Verwaltung wird [...]  Weiterlesen

LWL geht in konkrete Umsetzung: Integriertes Klimaschutzkonzept beschlossen

Bis 2030 möchte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) klimaneutral werden. Hierfür hat der Kommunalverband nun ein „Integriertes Klimaschutzkonzept“ entwickelt, das in den Gremien beraten und am 10. Juni im Landschaftsausschuss des LWL beschlossen wurde. Für die GRÜNE Fraktion ein kleiner Meilenstein in Sachen Klimaschutz des Landschaftsverbandes. Denn in einem ersten Schritt wurden alle Bereiche des Verbandes hinsichtlich ihrer produzierten Treibhausgas-Emissionen untersucht. Aktuell produziert der LWL jährlich 56.000 Tonnen Emissionen, vor allem durch Energieverbrauch in den 1.500 Gebäuden, durch beschaffte Güter und Abfall. Um das politische Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen, hat das Klimaschutzkonzept Einsparpotenziale ermittelt. Ein konkreter Klimaschutzfahrplan besteht aus über 60 Maßnahmen, die auch das Mobilitätsmanagement betreffen. Durch neue Gebäudeleitlinien sollen zudem zukünftig alle Neubauten durch den Einsatz regenerativer Energien weitestgehend klimaneutral geplant und zertifiziert und Bestandsgebäude sukzessive energetisch saniert werden. Die Kostenplanung für die Maßnahmen liegt bei etwa 580 Millionen Euro. Aus Sicht der GRÜNEN Fraktion werden sich die hohen Investitionskosten durch geringere Betriebskosten beispielsweise von energieeffizienten Gebäuden und Erlöse durch eingespeiste erneuerbare Energie oder weniger Treibstoffkosten durch Umstellung auf E-Mobilität zum großen Teil amortisieren. Fördermittel von EU, Bund oder Land werden die Kosten voraussichtlich weiter begrenzen. Dem Integrierten Klimaschutzkonzept folgen wird ein Konzept zur Kompensation von unvermeidbaren Emissionen. Die Kompensation kann zum Beispiel durch die Erzeugung erneuerbarer Energien oder den Aufbau von sogenannten CO2-Senken geleistet werden. Vorlage – 15/0691 – Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) des LWL: Abschlussbericht des IKSK Teile I und II und Vorschlag zum weiteren Vorgehen: https://www.lwl.org/bi-lwl/vo020.asp?VOLFDNR=9516