GRÜNE LWL: Vorstellung des LWL-Doppelhaushaltes 2025/2026 mit Kämmerin Birgit Neyer

Liebe Freund:innen, wir laden Euch herzlich zur Vorstellung des LWL-Doppelhaushaltes 2025/2026 ein! Für viele Kommunen ist die LWL-Umlage eine große Belastung. Aber was macht der LWL eigentlich mit dem Geld? Wie in den Kreisen und Kommunen wird auch der LWL-Haushalt politisch beschlossen, konkret am 17. Dezember durch [...]  Weiterlesen

LWL-Haushalt 2024: Haushaltsrede von Fraktionssprecherin Martina Müller

LWL-Landschaftsversammlung am 21.12.2023

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landesdirektor, sehr geehrter Herr Professor Dr. Wilhelm, sehr geehrter Herr Limbach, liebe Kolleg:innen von CDU, SPD, FDP/Freie Wähler, DIE LINKE.Die Partei,

am 27.Januar 2022, also vor fast zwei Jahren, [...]  Weiterlesen

Pressemitteilung: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP-Freie Wähler entlasten Kreise und Städte in Westfalen-Lippe um 35,9 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024

Fraktionen beantragen eine um 0,2 %-Punkte geringere Erhöhung der Umlage als ursprünglich vorgesehen

Westfalen/Lippe. Die Erhöhung der Landschaftsumlage fällt geringer aus als ursprünglich vorgesehen. Der Landschaftsausschuss hat heute auf Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und [...]  Weiterlesen

Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP-FW zur Senkung des Hebesatzes für die Landschaftsumlage

Beschlussvorschlag
Der Hebesatz für die Landschaftsumlage 2024 wird unter Berücksichtigung der sich ergebenden Verbesserungen aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm (DS 15/1816) auf 17,35 % festgelegt.
Begründung
Die Verwaltung hat in der Sitzung der Landschaftsversammlung [...]  Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Antrag zur Konsolidierungsmaßnahme 51 – Beibehaltung des Arbeits- und Projektbudgets „Freie Szene“

Beschlussvorschlag
Das Arbeits- und Projektbudget „Freie Szene“ bleibt erhalten. Dem Arbeits- und Projektbudget „Freie Szene“ werden weiterhin 20.000 € Budgetmittel zur Verfügung gestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Budgetmittel über Dritte zu akquirieren.
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