Aktuelles, Anträge und Anfragen, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Inklusion und Behindertenpolitik, Sozialausschuss, Soziales

GRÜNER Antrag zur Familienplanung im Sozialausschuss einstimmig angenommen

+++ Pressemitteilung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im LWL +++

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übernimmt der LWL auch über den Jahreswechsel hinaus die notwendigen Kosten für Kontrazeptiva für Bewohner*innen in den besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe. Für die Finanzierung dieser freiwilligen Leistung der Hilfe zur Familienplanung werden in den Doppelhaushaltsjahren 2020 und 2021 je 50.000 Euro eingestellt.
„Damit wird auch im kommenden Jahr, wenn die im Bundesteilhabegesetz vorgesehene Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen vollzogen ist, Rechtssicherheit geschaffen. Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die nicht über ausreichendes eigenes Einkommen und Vermögen verfügen und denen bisher nach Zahlung der Unterkunftskosten und einer Verpflegungspauschale nur ein geringer Betrag zur persönlichen Verfügung steht, können weiter auf die Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel zählen. Denn sichere Familienplanung ist für alle ein Menschenrecht“, sagt dazu Fraktionssprecherin Karen Haltaufderheide.

Der GRÜNE Antrag zur Übernahme der Kosten zur Empfängnisverhütung als freiwillige Leistung bei Bewohner*innen in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe wurde im Zuge der Beratungen zum LWL-Doppelhaushalt im Sozialausschuss einstimmig angenommen. Die endgültige Entscheidung trifft die Landschaftsversammlung am 18. Dezember.

Hier geht es zum Antrag:
https://gruene-lwl.de/aktuelles/antrag-haushalt-hier-uebernahme-der-kosten-zur-empfaengnisverhuetung-als-freiwillige-leistung-bei-bewohnerinnen-in-besonderen-wohnformen-der-eingliederungshilfe/

Aktuelles, Anträge und Anfragen, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Klimawandel, Umwelt- und Bauausschuss

Klimaschutz ist kein vordringliches Ziel des LWL

+++ Pressemitteilung +++

GRÜNER Antrag zum Vorbericht des Haushaltes abgelehnt

Mit der Aussage „Klimaschutz ist kein wesentliches Ziel des Landschaftsverbandes“ lehnten CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe den GRÜNEN Antrag ab, Klimaschutz als wesentliches Ziel im Vorbericht zum Haushaltsplan [...]  Weiterlesen

Aktuelles, Anträge und Anfragen, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Kultur, Kulturausschuss

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LWL zum Haushaltsplanentwurf 2020/21; hier: Dynamisierung der Zuschüsse für die Landesorchester

Die Landschaftsversammlung möge beschließen: Die Zuschüsse für die Philharmonien und Landestheater – Nordwestdeutsche Philharmonie in Herford, die Neue Philharmonie in Recklinghausen, die Philharmonie Südwestfalen e. V. in Hilchenbach, das Westfälische Landestheater, Castrop-Rauxel und das Landestheater Detmold [...]  Weiterlesen

Aktuelles, Anträge und Anfragen, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Schulausschuss, Schulen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LWL zum Haushaltsplanentwurf 2020/21 hier: Förderung von Klassenfahrten im Rahmen von Erinnerungskultur nach Ypern und Umgebung (Westflandern)

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 30.000 Euro im Haushaltsjahr 2020 und 30.000 Euro im Haushaltsjahr 2021, um Erinnerungsarbeit mit Schülerinnen und Schülern in der Region Westflandern zu ermöglichen. Die Finanzierung soll über Erlöse aus dem Verkauf [...]  Weiterlesen

Aktuelles, Anträge und Anfragen, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Kultur, Kulturausschuss

Haushaltsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LWL zum Haushaltsplanentwurf 2020/21; hier: Aktionsplan zur Digitalen Transformation des Kulturbereiches inkl. Social Media-Strategie

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, 1.000.000 Euro im Haushaltsjahr 2020 und 1.000.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 zusätzlich im LWL-Kulturbereich für die Digitalisierung einzustellen.
Begründung:
Der LWL nimmt die Digitale Transformation in den Fokus. Mit den „konzeptionellen Überlegungen [...]  Weiterlesen