LWL-Haushalt 2024: Haushaltsrede von Fraktionssprecherin Martina Müller
LWL-Landschaftsversammlung am 21.12.2023
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landesdirektor, sehr geehrter Herr Professor Dr. Wilhelm, sehr geehrter Herr Limbach, liebe Kolleg:innen von CDU, SPD, FDP/Freie Wähler, DIE LINKE.Die Partei,
am 27.Januar 2022, also vor fast zwei Jahren, bei meiner letzten Haushaltsrede, damals noch in der Münsterlandhalle mitten in der Corona-Pandemie, habe ich angesichts Putins Truppenaufmarsch an der Grenze der Ukraine von drohender Kriegsgefahr gesprochen.
Wir hatten zwei Jahre Pandemie, das Hochwasser im Ahrtal und den Sieg der Taliban in Afghanistan gerade hinter uns und wir dachten, jetzt wird alles wieder besser.
Es kommt mir einerseits vor wie gestern und andererseits als ob ein „Davor“ schon ewig lange her wäre.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins begann am 24. Februar 2022, also nur 4 Wochen später. Und während er nun schon seit 22 Monaten unvermindert andauert und die Ukraine täglich Angriffen ausgesetzt ist, die schon so viele Opfer gefordert haben, kommt es am 7. Oktober 2023 zu den menschenverachtenden und unerträglichen Massakern der radikalislamischen Hamas. Israel wird auf brutalste Art angegriffen.
Das alles löst bei den Menschen Unsicherheit und Angst aus. Wir als politisch Gestaltende sind dafür verantwortlich zu zeigen, dass unsere Demokratie noch richtige Antworten für die vielen Krisen auf der Welt geben kann.
Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass wir das Projekt „Partizipation und Demokratie fördern“ eben nicht einsparen, sondern sogar konzeptionell weiterentwickeln werden, um dem zunehmenden Antisemitismus auch bei jungen Menschen zu begegnen.
Nicht aus dem Blick darf allerdings geraten, dass es auch wieder verstärkt antimuslimischen Rassismus gibt. Demokratie ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Politische Bildung mit einer Verankerung demokratischer Werte in Herz und Verstand unserer nachwachsenden Generationen ist entscheidend für den Erhalt der Demokratie. Die Studie von Prof. Karim Fereidooni und Nora Pösl von der Ruhruniversität Bochum hat das gerade in dieser Woche erst belegt. Besonders junge Menschen, die sich vor allem im Netz informieren, begegnen dort rechtsextremer Meinungsmache, menschenfeindlicher Politik, antidemokratischen Einstellungen bis hin zum massiven Hass.
Da ist unser Programm ein wichtiger Baustein zur Demokratieförderung.
Liebe Kolleg:innen von CDU, SPD, FDP/Freie Wähler, DIE LINKE.Die Partei, wir müssen uns in diesen Zeiten gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie stellen. Für uns im LWL gilt, klare Position zu beziehen gegen die permanenten Angriffe auf die Kultur in unserem Hause. Wir werden eine beachtenswerte Kolonialismusausstellung in 2024 kuratieren. Diese beinhaltet auch bewusst einen Safer Space. Und das wird in der Fachwelt ausdrücklich gelobt.
Wir werden keiner rechten Geschichtsverdrehung und keinem rechten Geheule folgen. Wir werden Formate weiterführen, die sich der historischen Wahrheit und der Übernahme von historischer Verantwortung verpflichten.
Diversität wird in unseren Kultureinrichtungen als Leitkultur gelebt und folglich weiterhin mit Projekten und Geld hinterlegt. Und das ist auch gut so.
Die Engpässe in unserem Haushalt folgen letztlich extern gesetzten Krisen und Verwerfungen. Sie sind nachweislich nicht hausgemacht.
In Folge des russischen Angriffskrieges kam es bekanntlich zu Energieknappheit, Energiepreissteigerungen, Lieferengpässen und zu einer Inflation und Zinssteigerungen, die wir uns vor zwei Jahren hätten kaum vorstellen können. Die Folge sind stagnierende Steuereinnahmen und gleichzeitig hohe Tarifabschlüsse.
Wohl gemerkt, alles binnen nicht einmal zwei Jahren.
Dies schlägt nach unten durch. Am Ende der fiskalischen Nahrungskette stehen die Kommunen und mit ihnen die Landschaftsverbände.
Die finanziellen Auswirkungen von einem mehr als 300 Mio. €-Defizit spüren wir jetzt im Haushalt 2024, die nächsten Jahre werden absehbar noch herausfordernder.
Angesichts dieser Entwicklungen hat die Verwaltung ein Haushaltskonsolidierungsprogramm aufgelegt und alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt, wie in der letzten Haushaltsverabschiedung von den Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP/Freien Wählern gefordert.
An dieser Stelle schon einmal der herzliche Dank der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– besonders an die Kämmerei mit allen Mitarbeitenden – aber auch an alle Landesrät:innen und Mitarbeitende aller Fachbereiche, die die Haushaltskonsolidierungsliste und den Haushalt in diesen herausfordernden Zeiten erstellt haben.
Für die Corona-Kosten und die Kostensteigerungen durch Putins Angriffskrieg gab es noch Isolierungsmöglichkeiten, man könnte auch sagen Isolierungstricks. Ob das NKF-CUIG dem LWL geholfen hat – wir sehen das skeptisch. Nur hatten wir bekanntlich keine Alternative.
Jetzt so weiterzumachen, wie von der SPD gefordert und noch mehr zu isolieren, ist keine nachhaltige Lösung. Mit diesem Vorgehen verlagern wir die Finanzprobleme nur in die Zukunft.
Die SPD lehnt viele Punkte aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm ab und verweigert den differenzierten Anträgen von CDU/GRÜNE die Zustimmung.
Gleichzeitig fordert sie im Landschaftsausschuss z.B. mehr Sitzungen der Gleichstellungskommission oder ein Biotopverbundsystem für das ganze LWL-Gebiet, aber ohne einen Finanzierungsvorschlag für zusätzliches Personal für das Referat für Chancengleichheit oder die Stabsstelle Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit zu machen. Und nur damit würde das möglich sein.
Obendrauf beantragt die SPD eine geringere Erhöhung der Landschaftsumlage um mindestens 0,35%-Punkte. Meine Damen und Herren, wer politisch so inkonsistent agiert, verlässt den Pfad der seriösen Haushaltsberatungen.
Eine Erhöhung der Umlage auf 17,35 %-Punkte ist in diesem Jahr unausweichlich. Die Maßnahmen aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm und das absehbar bessere Jahresergebnis 2023 machen es möglich, dass die Hebesatzerhöhung um 0,2 %-Punkte niedriger ausfällt und damit die Zahllast um fast 36 Mio. € geringer ist, als bei Haushaltseinbringung angedacht.
Trotzdem bleibt am Ende eine Umlageerhöhung um 1,15 %-Punkte, mit einer prognostizierten Erhöhung der Zahllast um ca. 236 Mio, also 8 %. Dabei wird die Schwankungsreserve schon auf ein absolut notwendiges Maß reduziert.
Wir als GRÜNE sehen sehr wohl die Not der Kreise und Städte. Allein die Kommunen unterliegen keiner Schuldenbremse. So werden sie zu den Bad Banks unseres Landes. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht auch bei ihnen immer weiter auseinander. Die Steuereinnahmen sinken, damit verschlechtern sich auch die Umlagegrundlagen für den LWL. Auch die mittelfristige Finanzplanung ist mit großen Unsicherheiten behaftet. Gesetzesvorhaben von Bund und Land werden erhebliche Auswirkungen haben wie auch die Frage der Altschuldenlösung in NRW. Absehbar wird es wohl weiterhin zu steigenden Zahllasten kommen, besonders in 2025.
Dieser Haushalt legt wieder das ganze Ausmaß der strukturellen Unterfinanzierung offen.
Bei allem Respekt vor den Beschlussfassungen der Politik heute zur Konsolidierung:
Die Big Points dieses Haushaltes sind auf der Ausgaben wie auch auf der Erlösseite exogen getrieben. Und weil das so ist und weil wir die Erkenntnis auch miteinander teilen, darf sich die kommunale Familie da nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Dreh- und Angelpunkt ist die Finanzierung der Eingliederungshilfe.
Wir als LWL sind für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zuständig.
Die kürzlich abgeschlossene Staatenprüfung der Vereinten Nationen zum Stand der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) für Deutschland hat gezeigt, dass es bei der Verwirklichung noch deutliche Defizite gibt.
Dennoch, meine Damen und Herren, nehmen wir diese Aufgabe gerne wahr und sehen uns in der Verantwortung für die 50.000 Menschen mit Behinderungen in Westfalen-Lippe. Das ist Daseinsvorsorge für besonders verletzliche Menschen.
Am 24. Februar 2009 wurde die UN Behindertenrechtskonvention in Deutschland ratifiziert. Deshalb – zum 15. Geburtstag noch mal erinnert: Inklusion ist ein Menschenrecht und nicht verhandelbar. Ein echter Paradigmenwechsel hin zu Inklusion und Selbstbestimmung steht in Deutschland nach Einschätzung der UN und dem Institut für Menschenrechte nach wie vor noch aus.
Die Kosten für die Eingliederungshilfe, soziale Leistungen und Schulträgeraufgaben für Kinder und Erwachsene bewegen sich im LWL inzwischen auf die 4 Mrd. Euro zu und steigen unaufhörlich. Die Gründe sind bekannt: in 2024 vor allem durch den hohen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst. EGH-Leistungen sind eben zu 80 % Personalkosten – auch und vor allem bei den Leistungserbringenden.
Die Menschen mit Behinderungen werden erfreulicherweise älter. Immer mehr Menschen werden inzwischen richtigerweise in der eigenen Häuslichkeit ambulant betreut.
Die Fallzahlsteigerung in Besonderen Wohnformen ist vergleichsweise gering.
Auch die Zahl der Übergänge aus der Werkstatt in den allgemeinen Arbeitsmarkt macht Hoffnung. In 2021 entfielen ein Drittel aller bundesweiten Übergänge auf den allgemeinen Arbeitsmarkt auf den LWL. Wir werden diesen Weg mit dem „Aufbruch inklusiver Arbeitsmarkt“ konsequent weitergehen, auch wenn wir die Einstellung zusätzlichen
Personals über drei Jahre strecken. Die Zeit ist günstig. Arbeitskräfte werden gesucht. Es ist eine Win-Win-Situation. Menschen können auf dem ersten oder zweiten Arbeitsmarkt inklusiv arbeiten und wir begegnen dem Arbeitskräftemangel.
Alle wichtigen und richtigen Haushaltskonsolidierungsvorschläge im Sozialbereich zur Optimierung und besseren Steuerung, vor allem auch durch Digitalisierung, denen wir auch zustimmen, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie die Kostensteigerungen in diesem und in den nächsten Jahren allenfalls abmildern.
Unsere Resolution vom letzten Jahr hat also an Aktualität nichts eingebüßt. Sie hat aber bereits einiges bewirkt. 17 Kreistage und Räte haben sie ebenso verabschiedet. Die Landesregierung hat einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die bisherigen 5 Milliarden Euro, die über angepasste Umsatzsteueranteile in kommunale Haushalte fließen, mindestens zu verdoppeln und dann zu dynamisieren. Denn natürlich ist in erster Linie der Bund Adressat zur Finanzierung der EGH.
Ich persönlich hätte den Antrag gerne ergänzt um die Forderung nach einer Reform des § 43a SGB XI.
Unsere Fraktion ist mit der GRÜNEN Bundestagsfraktion dazu im engen Austausch. Auch dort wird die Notwendigkeit zum Handeln gesehen. Aber das Haushaltsloch nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil bietet gerade wenig Spielräume zur Veränderung des Status Quo. Aber seien Sie versichert: Wir bleiben dran!
Meine Damen und Herren, wir GRÜNE sind in die Haushaltsberatungen mit einer klaren Haltung gegangen: An den wesentlichen Zielen und Strategien, die auch im Vorbericht zum Haushalt genannt sind, werden wir trotz zahlreicher Vorschläge an Einsparpotentialen festhalten. Deshalb gibt es auch Vorschläge im Haushaltskonsolidierungskonzept, die von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt werden.
Ich darf die Ziele hier in Erinnerung rufen:
Da ist 1. die UN-BRK. Inklusion bleibt klar der rote Faden, der sich durch alle LWL-Handlungsfelder zieht. Der nächste Aktionsplan steht ja bereits vor der politischen Beratung. Deshalb soll das Projekt „Perspektive Sehen“ weitergehen und sogar auf Peergroupangebote für den Förderschwerpunkt „Hören und Kommunikation“ ausgeweitet werden. Die Unterstützung der Westfälischen Bücherei für Hörmedien in 2024 und 2025 war uns ein wichtiges Anliegen. Die Blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen erhalten nur hier vollständig eingelesene Bücher und Zeitschriften inklusive der Bildbeschreibung. Auch wenn wir derzeit im Regierungsbezirk Detmold keinen Bedarf für ein interdisziplinäres Expertise-Team sehen, weil an unserem Schulstandort Bielefeld die Stadt gute Beratungsangebote vorhält, halten wir die Arbeit der Expertise-Teams in den anderen Regierungsbezirken für unverzichtbar. Optimiert werden sollen lediglich die Räumlichkeiten.
- Ziel ist die Anpassung an die demografische Entwicklung: Der Arbeitskräftemangel stellt uns vor große Herausforderungen. Deshalb müssen wir im Zusammenhang mit dem
- Ziel – der Digitalisierung alle Möglichkeiten der Prozessoptimierung einschließlich der Nutzung von Künstlicher Intelligenz heben. Zwei Anträge von CDU und GRÜNEN sollen zu Einsparungen führen. Die Reduzierung der Anzahl der Softwareanwendungen soll ebenso umgesetzt werden wie die Standardisierung, Reduzierung und Zentralisierung von Hardware und damit auch die Überprüfung von Rechenzentrenstrukturen. All das dient auch der Sicherheit in der IT, wie ich aus leidvoller Erfahrung in Südwestfalen nur bestätigen kann.
- Ziel ist die Umsetzung des Kulturpolitischen Konzeptes: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen zum Ausbau von STALAG 326 zu einer Gedenkstätte regionaler, nationaler und internationaler Bedeutung. Da sind wir uns einig mit den GRÜNEN in den Kreistagen und Räten in Ostwestfalen, im Landtag, im Bund und der Kulturstaatsministerin.
Die Machbarkeitsstudie für die Zeche Hannover werden wir nicht verschieben, denn sie ist unerlässlich, um für den Standort eine neue Perspektive zu erarbeiten. Die Museumentwicklungspläne für das LWL-Museum für Kunst und Kultur und die LWL-Archäologie werden erarbeitet.
Die neu eingerichtete Stelle für die Freie Szene wird mit 20.000 € Budgetmittel in die Lage versetzt, die aufgenommene Arbeit fortzusetzen, möglichst noch Drittmittel zu akquirieren. Mit diesem Geld ist nicht viel mehr, aber auch nicht weniger als vorher möglich. Auf jeden Fall ein Zeichen in die Szene.
Nicht verhehlen will ich, dass der GRÜNEN Fraktion die Erhöhung der Eintrittsentgelte und der Preise für die Museumscards sehr schwer gefallen ist. Wir müssen jetzt genau hinschauen, ob wir dadurch Menschen vom Museumsbesuch zukünftig ausschließen und gegebenenfalls nachsteuern. Die Stärkung des Mobilitätsfonds wird dagegen mehr Schulen die Möglichkeit zum Museumsbesuch eröffnen. Zu begrüßen ist der gemeinsame Beschluss, Besitzer:innen einer Ehrenamtskarte den Eintritt um 50 % zu reduzieren. Engagementförderung ist Demokratieförderung.
Ein wichtiges Signal ist, dass wir Institutionelle Zuschüsse und Projektförderungen nicht kürzen und damit vielen Einrichtungen Planungssicherheit geben. Selbstverständlich sind die Personalkostensteigerungen gleichwohl z.B. für Orchester und Theater in den nächsten Jahren ein großes Problem.
Mit der Fortführung der Planungen für eine Sanierung des LWL-Bildungs- und Forschungszentrums Heiliges Meer, setzen wir ein Zeichen nicht nur für die Kultur, sondern auch für das
- Ziel des LWL – es steht an 5. Stelle, ist aber nicht weniger bedeutend, den Klimaschutz. Der Standort am Heiligen Meer ist als Bildungs- und Forschungseinrichtung hoch angesehen. Schulen, Naturschützer:innen und Forschende sorgen für ausgebuchte Kurse. Demgegenüber sind die Schulungsräume und Unterbringungsmöglichkeiten absolut nicht mehr zeitgemäß. Deshalb ist es eine gute Entscheidung, hier in die Planungen einzusteigen.
Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,
zwei Meldungen vom 9. August und 9. November diesen Jahres:
Rekorde, die niemand feiern will.
Der Juli war nach Daten des EU-Klimawandeldienstes Copernicus der heißeste bisher gemessene Monat.
Der Oktober war nicht nur der wärmste Oktober seit Beginn der Aufzeichnungen, sondern laut Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) der wärmste Oktober seit 125.000 Jahren.
2023 wird das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen werden und liegt derzeit 1,43 Grad Celsius über dem vorindustriellen Durchschnitt.
Die durchschnittliche Oberflächentemperatur war 1,7 Grad Celsius höher, die durchschnittliche Meeresoberflächentemperatur von 20,79 Grad war die höchste seit Messbeginn.
Die Klimakrise schreitet täglich voran. Eng mit ihr verknüpft – die Artenkrise.
Weltweit sind nach einer neuen Studie zwei Millionen Arten gefährdet. In Europa sind der globalen Bestandsaufnahme des Weltbiodiversitätsrates zufolge 27 Prozent der heimischen Pflanzen, bei den Tierarten 24 Prozent der Wirbellosen und 18 Prozent der Wirbeltiere vom Aussterben in den kommenden Jahrzehnten bedroht. Die Folgen für die Menschheit sind fatal.
Besonders erschreckend – Sie werden es in den letzten Wochen in den Medien verfolgt haben – sind auch die Erkenntnisse aus dem auf der Weltklimakonferenz vorgestellten Global Tipping Points Report, an dem neben 200 Forschenden aus aller Welt auch das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung beteiligt war.
Kipppunkte stellen einige der größten Risiken für die lebenserhaltenden Systeme der Erde
dar. 5 Kippsysteme sind derzeit gefährdet, 3 weitere sind in Gefahr bei Überschreitung von 1.5°C unumkehrbar zu kippen.
Auswirkungen u.a. ein beschleunigter Anstieg des Meeresspiegels, veränderte Wettermuster und geringere landwirtschaftliche Erträge.
Diese haben das Potenzial, negative soziale Kipppunkte auszulösen, die zu gewaltsamen Konflikten oder dem Zusammenbruch politischer Institutionen führen könnten. Umgekehrt können positive Kipppunkte wie z.B. der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen den Planeten und damit die Gesellschaften wieder stabilisieren.
Warum sage ich das?
Maßgebliche Ursache dafür ist der Klimawandel, verursacht durch zu viele Emissionen, vor allem CO2. Mit dieser Erkenntnis ist es nur konsequent, dass wir an unserem Ziel der Klimaneutralität 2030 festhalten und bei den größten CO2
Verursachenden, den Gebäuden, weiterhin hohe Standards anlegen.
Die LWL-Gebäudeleitlinien bilden dafür eine gute Grundlage. Jede Investition wird sich angesichts steigender Preise für CO2-Zertifikate und damit steigender Energiepreise auch finanziell lohnen. Bei geringeren Fördermitteln wird absehbar eher das Projekt gefördert, das am nachhaltigsten gebaut oder saniert wird. Nachhaltig ausgerichtete Ökologie ist immer auch volkswirtschaftlich nachhaltig ausgerichtete Ökonomie. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist mittelbar immer auch Schutz der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen.
Dass wir am Grundsatz der Lastenverteilung für den Mehraufwand bei der Sanierung denkmalgeschützter Gebäude festhalten, ist ein gutes Signal für die Denkmalpflege, eine 30%-ige Beteiligung des Psychiatrieverbundes an den Betriebsmehr- und Leerstandkosten ist aber auch ein gutes Signal für die weitere energetische Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudebestandes, um diese Kosten zu senken. Und – hier würde ich den Landesrat Prof. Noeker einmal zitieren: Es ist ein Signal der Solidarität und der Loyalität des Psychiatrieverbundes mit seinem kommunalen Träger.
Ein Satz noch zur Bausteuerung. Natürlich sind wir für eine Beschleunigung von Sanierungs- und Neubauvorhaben. Wir werden aber sehr genau hinschauen, ob der Verzicht auf einen Grundsatzbeschluss auch zu echten Einsparungen führt und nicht dafür sorgt, dass der Überblick der Bauaktivitäten im LWL durch in der fernen Vergangenheit einmal beschlossene Rahmenvorlagen, Priorisierte Bauprogramme und/oder Standortentwicklungspläne für die Politik völlig verloren geht. Es muss bei veränderten Rahmenbedingungen auch noch möglich sein, dass Politik Einfluss nimmt, bevor ein fertiger Baubeschluss vorgelegt und Planungsressourcen vergeudet wurden.
Wir gehen die konsequente Politik für Klima und Nachhaltigkeit weiter,
– ob bei der Fortführung der EMAS Zertifizierung – die LWL-Kliniken Hemer und Dortmund sowie die Wilfried-Rasch-Kliniken für forensische Psychiatrie wurden jetzt auch erfolgreich „EMAS-zertifiziert“ – Herzlichen Glückwunsch nach Dortmund und Hemer!
– Ob bei der Umsetzung nachhaltiger Mobilitätskonzepte z.B. zur besseren Steuerung im Rahmen der Spezialverkehre für Werksstattbeschäftigte und Schüler:innen, da starten wir gerade das Projekt in Bochum, gefördert vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr,
– ob bei der Wiedervermoorung einer 75 ha großen Fläche des Forstguts Ammeloe bei Kai Zwicker im Kreis Borken,
– ja und wir starten auch mit dem Thema Biotopkartierung an einer LWL-Liegenschaft.
– Und nicht zu vergessen: Der LWL-Naturschutzfonds ist jetzt schon eine Erfolgsgeschichte.
– Wir werden weiter an einer LWL-eigenen Energieerzeugungsgesellschaft arbeiten, Intracting ist gerade ein wichtiger Zwischenschritt.
– Und nicht zuletzt kümmern wir uns um eine nachhaltige Anlagenpolitik.
Die Beschreibung der wichtigsten Ziele des LWL führt nun folgerichtig mit Blick auf die nachfolgenden Generationen auch zu einer freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung im Rahmen der Haushaltsberatung. Für die Bereiche Klima- und Umweltschutz, Inklusion sowie Haushalts- und Finanzpolitik werden Indikatoren bzw. Kennzahlen abgeleitet aus den 17 Zielen für Nachhaltigkeit (Sustainable Development Goals“ (SDG) der UN). Aufgrund von zunehmend verbesserter Datenlage in den nächsten Jahren wird die Politik über die Haushaltsbeschlüsse auf der Basis von Nachhaltigkeitskennzahlen immer besser steuern können. Um es klar zu sagen: Wir werden immer besser sehen, wie viel Geld für nachhaltige Projekte eingesetzt wird.
Übrigens: Der Nachhaltigkeitsbericht der LWL-Klinik Münster wurde am 5. Dezember – kurz vor dem Treffen der Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit des Deutschen Vereins für Krankenhaus-Controlling e.V. in der Klinik Münster – freigeschaltet. Ein Blick hinein lohnt. Ein toller Erfolg eines engagierten Teams. Vielen Dank und Glückwünsche dafür.
Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, dass wir als Fraktionen in der Landschaftsversammlung auch an eigenen Mitteln sparen, sei hier nur am Rande erwähnt. Was an Mitteln für das Personal in der Geschäftsstelle fehlt, gleichen unsere Mandatsträger:innen durch Abtretungen aus. So treffen die Kürzungen jedes Fraktionsmitglied auch persönlich.
Bleibt mir zum Schluss der Dank an die Kolleg:innen der CDU-Fraktion, allen voran Frau Irrgang und Herr Zwicker, und an den Landesdirektor für die stets vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit im jetzt ablaufenden Jahr.
Mahatma Gandhi sagte einst: „Die Zukunft basiert auf dem, was wir heute tun.“ Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft in Westfalen gestalten auf der Basis dieses Haushaltes.
Vielen Dank.
