Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Werkstattbeschäftigten und Inklusionsunternehmen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen im Sozialausschuss am 27.2.2019:

Zum Bereich der Werkstattbeschäftigten:

  1. Werkstattbeschäftigte berichten, dass ihre Entlohnung gesunken sei. Unter Anderem würden kein Weihnachtsgeld und keine vermögenswirksamen Leistungen mehr gezahlt. Ist das zutreffend?
  2. Gibt es in den Werkstätten eine einheitliche Lohnabrechnung, die transparent und vielleicht sogar in leichter Sprache ist, oder macht das jede Werkstatt individuell?
  3. Gibt es in den Werkstätten einheitliche oder vergleichbare Entgeltordnungen?
  4. Wie hoch ist die durchschnittliche Entlohnung von Werkstattbeschäftigten im Geltungsbereich des LWL? Wie werden Außenarbeitsplätze entlohnt?
  5. Wie ist die Entwicklung gegenüber den Vorjahren?
  6. Ist es sinnvoll, dass Werkstätten Leiharbeiter*innen, Schüler*innen und Student*innen beschäftigen und was bedeutet das für den leistungsbezogenen Lohn der Menschen mit Behinderungen?

Zum Bereich der Inklusionsunternehmen:

  1. Wie sieht die Vertragsgestaltung im Bereich der Inklusionsuntermehmen aus? Was für Kündigungsfristen werden angesetzt?
  2. Ist der Verwaltung bekannt, dass Inklusionsbetriebe potentiellen Arbeitgeber*innen auf dem Ersten Arbeitsmarkt anbieten, den/die Mitarbeiter*in aus ihrem Arbeitsvertrag auszulösen, um sie oder ihn eher einstellen zu können?
  3. Wie können Beschäftigte in Inklusionsunternehmen beim Übergang in reguläre Arbeit gestärkt werden?
  4. Besteht Anspruch auf einen Aufhebungsvertrag, z. B. beim Wechsel in den allgemeinen Arbeitsmarkt?
  5. Kann der LWL als Fördergeber Einfluss auf die Vertragsgestaltung nehmen?

Begründung:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Gespräche mit Betroffenen zu arbeitsrechtlichen Fragen im Bereich [...]  Weiterlesen

Antrag der GRÜNEN Fraktion zum LWL-Haushalt 2019, hier: Förderung des Jugendaustausches mit der LWL- Partnerregion Westflandern (Flandern)

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 30.000 Euro, um Erinnerungsarbeit mit Jugendlichen in der Partnerregion Westflandern (Flandern) zu ermöglichen.

Begründung:
Der LWL unterhält partnerschaftliche Beziehungen zur Provinz Westflandern [...]  Weiterlesen

Antrag der GRÜNEN Fraktion zum LWL-Haushalt 2019, hier: LWL-Industriemuseum:

Der LWL stellt für das LWL-Industriemuseum zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von jährlich 50.000 Euro für einen Topf zur Förderung innovativer Projekte in Zusammenarbeit mit Hochschulen sowie Fachhochschulen ein.

Begründung:
Projekte in Kooperation mit Hochschulen und Fachhochschulen sorgen [...]  Weiterlesen

Antrag der GRÜNEN Fraktion zum Haushalt 2019, Leistungen für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten

Zur Produktgruppe 050207 – Leistungen für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten – beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN: Bezugnehmend auf die Vorlage 14/1760 stellt der LWL Haushaltsmittel ein, um das Projekt Pension Plus in mindestens drei weiteren Städten einzuführen. Zusätzlich [...]  Weiterlesen

Antrag der GRÜNEN Fraktion zur Einstellung von zwei Community Scouts im Industriemuseum

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, im Jahr 2019 zwei Community Scouts im Industriemuseum einzustellen und mit einem Sachkostenbudget auszustatten.

Begründung:

Museen sollen die Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen fördern. Nicht zuletzt aufgrund unserer neuen Mitbürger*innen ist ein Neudenken des kulturpolitischen [...]  Weiterlesen