Pressemitteilung: CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP-Freie Wähler entlasten Kreise und Städte in Westfalen-Lippe um 35,9 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024

Fraktionen beantragen eine um 0,2 %-Punkte geringere Erhöhung der Umlage als ursprünglich vorgesehen

Westfalen/Lippe. Die Erhöhung der Landschaftsumlage fällt geringer aus als ursprünglich vorgesehen. Der Landschaftsausschuss hat heute auf Antrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und [...]  Weiterlesen

Antrag von CDU, GRÜNEN und FDP-FW zur Senkung des Hebesatzes für die Landschaftsumlage

Beschlussvorschlag
Der Hebesatz für die Landschaftsumlage 2024 wird unter Berücksichtigung der sich ergebenden Verbesserungen aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm (DS 15/1816) auf 17,35 % festgelegt.
Begründung
Die Verwaltung hat in der Sitzung der Landschaftsversammlung [...]  Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Antrag zur Konsolidierungsmaßnahme 51 – Beibehaltung des Arbeits- und Projektbudgets „Freie Szene“

Beschlussvorschlag
Das Arbeits- und Projektbudget „Freie Szene“ bleibt erhalten. Dem Arbeits- und Projektbudget „Freie Szene“ werden weiterhin 20.000 € Budgetmittel zur Verfügung gestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, weitere Budgetmittel über Dritte zu akquirieren.
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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antrag zur Konsolidierungsmaßnahme 53 – Neuer Museumsentwicklungsplan der LWL-Archäologie für Westfalen

Beschlussvorschlag
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung werden die Mittel für den Museumsentwicklungsplan der LWL-Archäologie für Westfalen auf 50.000 Euro reduziert und auf die Haushaltsjahre 2024 (15.000 Euro) sowie 2025 (35.000 Euro) gesplittet.
Die restlichen Gelder werden durch Drittmittel [...]  Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Antrag zur Konsolidierungsmaßnahme 52 – Neuer Museumsentwicklungsplan des Museums für Kunst und Kultur

Beschlussvorschlag
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung werden die Kosten für den Museumsentwicklungsplan LWL-Museum für Kunst und Kultur inklusive des LWL-Preußen-Museums in Minden, Schloss Cappenberg und der Westfälischen Galerie im Kloster Bentlage auf 50.000 Euro reduziert und auf die [...]  Weiterlesen