Hier ist die Sammlung der gemeinsam mit der CDU gestellten Anträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 des LWL. Der Haushalt wurde am 17.12.2024 mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP-FW verabschiedet.
Grundsatzbeschluss: Honoraruntergrenzen für freie künstlerische Leistungen im LWL
Antrag [...]
Herzlichen Glückwunsch an Dr. Emanuel Wiggerich zu seinem heutigen Amtsantritt als Landesrat für den LWL-PsychiatrieVerbund! Wir freuen uns auf die zukunftsweisenden Impulse, die Emanuel als Dezernent für Krankenhaus- und Gesundheitswesen im LWL in die psychiatrische Versorgung in Westfalen-Lippe einbringen wird!
Auf Vorschlag aller demokratischen Fraktionen in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe ist Dr. Emanuel Wiggerich aus Unna als GRÜNER Landesrat für Gesundheit im Landschaftsverband Westfalen-Lippe mit großer Mehrheit gewählt worden.
Wir haben ihm zu seiner Wahl einige Fragen gestellt.
Was ist Ihre [...]
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, die regelhafte Durchführung von Architektenwettbewerben zu prüfen.
Begründung
Architektenwettbewerbe haben im Kulturbereich eine Berechtigung und sind mitunter Voraussetzung für die Erlangung von Fördermitteln.
[...]
Beschlussvorschlag
Am Grundsatz der Lastenverteilung wird festgehalten. Der Psychiatrieverbund wird zukünftig 30 % der denkmalbegründeten Betriebsmehrkosten tragen.
Begründung
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe fühlt sich als Eigentümer der Liegenschaften im Psychiatrieverbund und gleichzeitig [...]
