Hier ist die Sammlung der gemeinsam mit der CDU gestellten Anträge zum Haushaltsplan-Entwurf 2025/2026 des LWL. Der Haushalt wurde am 17.12.2024 mit den Stimmen der Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP-FW verabschiedet.
Grundsatzbeschluss: Honoraruntergrenzen für freie künstlerische Leistungen im LWL
Antrag [...]
Beschlussvorschlag
Der LWL verzichtet zunächst auf den Ausbau des interdisziplinären Expertise-Teams (Beratungshaus) im Regierungsbezirk Detmold. Die Prüfung zur Optimierung der Nutzung der
Beratungshäuser Inklusion und der Regionalbüros ist vor einem weiteren Ausbau abzuwarten.
Begründung
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Beschlussvorschlag
Die Verwaltung des LWL wird gebeten zu prüfen, ob bei der Schülerbeförderung Verbesserungspotentiale bei der Steuerung von Beförderungsleistungen möglich sind. Diese Prüfung sollte unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen (Schülerfahrkostenverordnung, Deutschlandticket [...]
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung des LWL wird gebeten zu prüfen, ob bei der Schülerbeförderung Verbesserungspotentiale bei der Steuerung von Beförderungsleistungen möglich sind. Diese Prüfung sollte unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen (Schülerfahrkostenverordnung, Deutschlandticket etc.) erfolgen.
Begründung
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Beschlussvorschlag
Bei der Maßnahme 21 aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm Projekt „Perspektive Sehen 2020“ wird eine Einsparung nicht weiter geprüft.
Begründung
Das Projekt sichert qualitativ hochwertige Fördermaßnahmen für Kinder und Jugendliche mit einer Sehschädigung. [...]
