Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplanentwurf 2024 Erfahrungsbericht Gebäudeleitlinien und Darstellung geänderter Rahmenbedingungen

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, im 2. Quartal 2024 einen ersten Erfahrungsbericht zu den im März 2022 verabschiedeten Gebäudeleitlinien vorzulegen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten darzustellen, welche Auswirkungen geänderte Förderkulissen sowie perspektivisch [...]  Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage 15/1808 und Maßnahme 8 aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm, „Optimierung und Straffung der Verfahren der Bausteuerung“

Beschlussvorschlag
Der Verfahrensablauf zur Steuerung von Baumaßnahmen wird bis zum Ende der Wahlperiode der 15. Landschaftsversammlung, wie in der Beschlussvorlage 15/1808 dargestellt, vorgenommen.
Anfang der neuen Wahlperiode wird eine Evaluation erfolgen, in der die Erfahrungen mit dem [...]  Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltskonsolidierungsprogramm 2024 – 2027; Maßnahme 22, Projekt „Partizipation und Demokratie fördern“

Beschlussvorschlag
Bei der Maßnahme 22 aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm Projekt „Partizipation und Demokratie fördern“ wird eine Einsparung nicht weiter geprüft.
Bei zukünftigen Ausschreibungen soll insbesondere zu Projekten motiviert werden, die sich gegen den zunehmenden [...]  Weiterlesen

Neue Empfehlung der Landesjugendämter: Kinder und Jugendliche als Mitbetroffene von Gewalt in Paarbeziehungen

Empfehlungen sind eines der wichtigsten Mittel der Landesjugendämter, einen Beitrag zu einheitlichen Lebensverhältnissen zumindest in den Angeboten und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe zu leisten. Die aktuelle Empfehlung „Kinder und Jugendliche als Mitbetroffene von Gewalt in Paarbeziehungen“, die in den [...]  Weiterlesen