Kurz gefasst: Politische Ziele der LWL-GRÜNEN zur Kommunalwahl 2020

Wir forcieren weiterhin Inklusion im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention:

• selbstbestimmtes Wohnen mit Orientierung ins Quartier für alle Menschen unabhängig vom Hilfebedarf ausbauen, auch für Menschen mit höherem Hilfebedarf

• Chancen der Digitalisierung für Teilhabe am Arbeitsleben und an Freizeitangeboten [...]  Weiterlesen

EINBLICK Broschüre zur Kommunalwahl 2020

Wahl der 15. Landschaftsversammlung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landschaftsverband Westfalen-Lippe

LIEBE LESERINNEN, LIEBE LESER, sechs Jahre Opposition, sechs Jahre Stillstand in der Umwelt- und Klimapolitik des LWL, aber auch sechs Jahre Fortschritte z. B. in der Kultur- und Psychiatriepolitik gehen zu Ende. Zeit [...]  Weiterlesen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage 14/2371/1, Schulentwicklungsplanung der LWL-Schulen 2020ff – Handlungskonzept/Maßnahmenliste

Beschlussantrag

Der Landschatfsausschuss möge beschließen:

  1. (Neu:) Das Konzept „Schulentwicklungsplanung der LWL-Schulen 2020 ff Handlungskonzept – Maßnahmenliste“ (Vorlage 14/2371) sieht sich als weiteren, wesentlichen Baustein zur Forcierung des gemeinsamen Lernens und ist der bildungspolitischen Perspektive einer Weiterentwicklung eines inklusiven Schulsystems verpflichtet.
  2. (Vormals 1.:) Das vor dem Hintergrund prognostizierter steigender Schüler*innenzahlen erstellte Handlungskonzept zur Sicherstellung des erforderlichen Schulraums an den LWL-Förderschulen wird mit der Maßgabe beschlossen, dass grundsatzlich von den geltenden Klassenfrequenzrichtwerten auszugehen ist. usnahmen sind im Einzelfal zu begründen.
  3. (Vormals 2.:) Die Verwaltung wird beauftragt, zu den in Anlage 4 der Vorlage listenmäßig erfassten und beschriebenen Handlungsbedarfen für einzelne LWL-Schulstandorte Lösungen zu erarbeiten und diese den Ausschüssen der Landschaftsversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
  4. (Neu:) Die Unterstützung des gemeinsamen Lernens und die Durchführung von Kooperationen vor Ort, insbesondere mit Allgemeinen Schulen, werden grundsätzlich prioritär gegenüber eigenen baulichen Maßnahmen behandelt. Auch im Sinne der Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns können sich diese Lösungsansätze als vorteilhaft erweisen.
  5. (Neu:) Künftige Schulbauten sollen sowohl eine inklusive Schulung ermöglichen als auch im Hinblick auf eine multifunktionale Nutzung geplant werden.
  6. (Vormals 3.:) Die Verwaltung wird zudem beauftragt, diese Maßnahmenliste regelmäßig zu aktualisieren und die Fachausschüsse über die jeweiligen Sachstände entsprechend zu informieren.

Begründung

Ein zentraler Schwerpunkt des LWL ist es, die Inklusion in Westfalen-Lippe zügig qualitativ voranzubringen. So ist das vorliegende Handlungskonzept „Schulentwicklungsplanung der LWL-Schulen 2020“ (14/2371) auch eine Chance zur Weiterentwicklung [...]  Weiterlesen

Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion zur Vorlage 14/1645 Ferienbetreuungsmaßnahmen an den LWL-Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung

Beschlussantrag

Der Landschatfsausschuss möge beschließen:

  1. Die Verwaltung geht umgehend in den Austausch mit dem zuständigen Ministerium und ruft die Antragsformalitäten für das NRW-Sonderprogramm für die Ferienbetreuung 2020 von Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf ab.
  2. Die Verwaltung berät alle LWL-Förderschulen bei der Antragstellung und unterstützt bei Bedarf.
  3. Es wird wohlwollend geprüft, an welchen Stellen der Schulträger Aufgaben zusätzlich übernehmen kann, ob beim Bereitstellen von Räumlichkeiten, beim Personal (Hausmeister*innen), bei den organisatorischen Verwaltungstätigkeiten.
  4. Ziel ist, zeitnah sowohl schulische Angebote zu ermöglichen als auch Betreuungsmaßnahmen mit anderen freien Anbietern.

Begründung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkennt an, welches hohe Maß an zeitlicher und planerischer Flexibilität und Arbeitsleistung den Mitarbeiter*innen der Verwaltung angesichts der Coronapandemie abverlangt wird und dankt ihnen für ihr großes [...]  Weiterlesen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LWL zum Haushaltsplanentwurf 2020/21 hier: Förderung von Klassenfahrten im Rahmen von Erinnerungskultur nach Ypern und Umgebung (Westflandern)

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die Einstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 30.000 Euro im Haushaltsjahr 2020 und 30.000 Euro im Haushaltsjahr 2021, um Erinnerungsarbeit mit Schülerinnen und Schülern in der Region Westflandern zu ermöglichen. Die Finanzierung soll über Erlöse aus dem Verkauf [...]  Weiterlesen