EINBLICK Broschüre zur Kommunalwahl 2020

Wahl der 15. Landschaftsversammlung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landschaftsverband Westfalen-Lippe

 

LIEBE LESERINNEN, LIEBE LESER, sechs Jahre Opposition, sechs Jahre Stillstand in der Umwelt- und Klimapolitik des LWL, aber auch sechs Jahre Fortschritte z. B. in der Kultur- und Psychiatriepolitik gehen zu Ende. Zeit für einen kurzen Rückblick, aber vor allem für einen Ausblick auf Veränderungen.Für die GRÜNE Fraktion, die mit 13 Mitgliedern in der Landschaftsversammlung und 16 sachkundigen Bürger*innen stark wie nie zuvor war, standen die Klimapolitik, der geforderte Verkauf der RWE-Aktien, selbstverständlich das neue Bundesteilhabegesetz und eine innovative Kulturpolitik im Mittelpunkt der politischen Arbeit. Einem im Juli 2019 mit CDU/SPD beschlossenen Antrag zum Klimawandel (der nicht Kli-manotstand heißen durfte), nach dem zukünftig jede Entscheidung des LWL im Hinblick auf Klimarelevanz zu bewerten ist und der mit der Einstellung eines oder einer Klimaschutzbe-auftragten ein Klimaschutzkonzept auf den Weg bringen sollte, folgte bisher – nichts. Nach wie vor ist die Mobilität nicht Teilbereich des Energiekonzeptes, wodurch die CO2-Emissionen, die durch den Verkehr erzeugt werden, in der Energiebilanz keinen Niederschlag finden. Darüber hinaus konnten in den letzten Jahren bei den Bauvorhaben des LWL über die gesetzlichen Vorgaben hinaus kaum energetische Standards umgesetzt werden. Obwohl der Landesdirektor den Komplettverkauf empfahl, beschlossen CDU, SPD und FDP den Aktienverkauf von lediglich einem Viertel der RWE-Aktien. Der Rest wird in Stiftungen überführt. Verkaufserlöse sollen ohne die von uns geforderten nachhaltigen Anlagerichtlinien wieder in Aktien investiert werden. Nach der Verabschiedung des Landesrahmen-vertrages geht es jetzt darum, vor Ort die Menschen und die Einrichtungsträger bei der Umsetzung zu begleiten. Auf Grundlage des 2013 von uns GRÜNEN stark beeinflussten Aktions-plans Inklusion brachten die Fortschrittsbe-richte in dieser Wahlperiode konkrete Schritte, u.a. eine nahezu barrierefreie Homepage, die bundesweit ihresgleichen sucht. Die Fraktion hat im innovativen Kulturentwicklungskonzept eine GRÜNE Handschrift hinterlassen. Diversität als alltäglicher Bestandteil der Kulturarbeit ist in diesem Konzept nicht nur ein Schlagwort, sondern wird mit Zielen hinterlegt. Es gibt konkre-te Handlungsempfehlungen, Kindern und Jugendlichen, Menschen mit Handicaps, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen aus bildungsfernen Schichten mit besonderen Angeboten kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Mit der Digitalisierung steht der LWL vor einer großen Herausforderung. Wir GRÜNE haben vergeblich versucht, durch höhere Haushalts-ansätze für Personal und Sachmittel Prozesse zu beschleunigen. Eine Fusion der Westfälischen und Rheini-schen Provinzial-Versicherungsgesellschaften wurde und wird nach wie vor von der GRÜ-NEN Fraktion als sinnvoll erachtet. Wie der Prozess ausgehen wird, dürfte sich in naher Zukunft entscheiden. Trotz anfänglicher Widerstände von CDU/SPD ist es gelungen, den GRÜNEN Landesrat Professor Dr. Meinolf Noeker als Gesundheits- und Krankenhausdezernenten wiederzuwählen. Er hat in den letzten sechs Jahren hervorragende Arbeit geleistet und den Psychiatrieverbund fachlich und wirtschaftlich weit nach vorne gebracht.

Ziel ist es, nach den Kommunalwahlen am 13. September wieder gestalten und GRÜNE Inhalte wieder mehr umsetzen zu können. Wir kämpfen für eine noch stärkere GRÜNE Fraktion in der Landschaftsversammlung.

Martina Müller Fraktionssprecherin, Karen Haltaufderheide Fraktionssprecherin

3. Februar 2020 | Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe

 

SOZIALPOLITIK

Eingliederungshilfe für ein selbstbestimmtes Leben

Die Eingliederungshilfe war in der laufen-den Wahlperiode von starken Umbrüchen geprägt. Dies betraf die Einführung neuer Hilfeplanverfahren unter dem Stichwort Teilhabe 2015, die wir kritisch und stets in engem Kontakt mit den freien Trägern begleitet haben. Zentral war die Entwicklung und Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG).Unsere Vorstellung von mehr selbstbestimmtem Leben, mehr Teilhabe und einer kompletten Herauslösung der Eingliede-rungshilfe aus der Sozialhilfe durch dieses Gesetz hat sich nicht vollständig erfüllt. Insbesondere kommt es darauf an, die Umsetzung für die Betroffenen so teilhabe-orientiert, selbstbestimmt und inklusiv wie möglich zu gestalten. Diese Aufgabe und die Evaluation des BTHG und der damit verbun-denen Instrumente (z.B. BEI.NRW) wird uns weiter begleiten. Uns ist es wichtig, dass es nach der Umbruchphase zu zumutbaren und verlässlichen Bearbeitungszeiten und -abläufen kommt. Eine Zahlungslücke bis zum Bewilligungsbescheid ist nicht zumutbar. Die finanzielle Situation in der Eingliederungshilfe war zum einen geprägt durch weiterhin steigende Fallzahlen und -kosten, zum anderen durch extreme Unsicherheiten über die finanziellen Auswirkungen des BTHG für den Landschaftsverband. Dies führte zu Sparmaßnahmen im Haushalt bei gleichzeitigem Ausbau des LWL-Controllings und Personalaufstockungen. Für uns steht das Wohl der Betroffenen bei notwendigen Optimierungsprozessen an vorderster Stelle. Eine stärkere Zentralisierung sehen wir fachlich und unter Klimaschutzgesichts-punkten kritisch. Ein partnerschaftliches Verhältnis zu den freien Trägern und den Mitgliedskommunen muss erhalten bleiben. Veränderungen müssen immer wieder auch aus dem Blickwinkel der Betroffenen, der Träger und der Kommunen hinterfragt und überprüft werden.Selbstbestimmt leben im QuartierWir haben uns immer dafür stark gemacht, dass möglichst viele der vom LWL betreuten Menschen mit Behinderung selbstbestimmt in der eigenen Wohnung im Quartier leben können. Die Anzahl dieser Menschen hat sich erfreulich gut entwickelt. Doch die Kostenfrage darf nicht der entscheidende Faktor sein: Auch Menschen mit hohem Hilfebedarf haben das gleiche Recht auf Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben.

Daher haben wir uns immer wieder dafür eingesetzt, die Zahl der bewilligten Fach-leistungsstunden für ambulant betreute Menschen heraufzusetzen. Wir begrüßen das Programm der LWL-Selbstbestimmt-Wohnen gGmbH, mit dem modellhaft in den nächsten Jahren fünfzehn Wohn-Projekte mit den Schwerpunkten Technikunterstützung und Quartiersanbindung gefördert werden. Wir wollen, dass der LWL gemeinsam mit Kommunen für die Entwicklung inklusiver Sozialräume arbeitet. Dazu gehören auch inklusive Angebote für Freizeit und lebenslange Bildung. Daher engagieren wir uns dafür, dass inklusive Modelle für Lebenslanges Lernen ausgeweitet werden. Gemeinsam mit interessierten Trägern kann der LWL dazu Modellprojekte auf den Weg bringen. Auch für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten – z.B. Verlust der Wohnung – wollen wir Wohnprojekte entwickeln. Nach dem Konzept des Housing First soll der Landschaftsverband Wohnraum zur Verfügung stellen. Finanzielle Mittel dafür können aus dem Verkauf der RWE-Aktien geschöpft werden.

Teilhabe am Arbeitsleben

Die zusätzliche Förderung von inklusiven Arbeitsplätzen musste gebremst werden, da die Mittel der Ausgleichsabgabe nicht mehr ausreichen. Das Instrument der Ausgleichsabgabe ist für einen inklusiven Arbeitsmarkt wenig geeignet. Es wird umso unzureichender, je mehr Arbeitsplätze in Inklusionsbetrieben entwickelt werden. Wir setzen uns auf Bundesebene für neue Förderinstrumente ein, damit das Ziel der Teilhabe am ersten Arbeitsmarkt seitens des LWL weiter konsequent verfolgt werden kann. Beim Übergang von der Schule zum Beruf wollen wir mit guten Fördermöglichkeiten möglichst vielen jungen Menschen von vornherein einen Weg in den regulären Arbeitsmarkt ermöglichen. Werkstätten werden weiterhin notwendig sein. Die neue Form der sogenannten anderen Leistungsanbieter soll modellhaft und unter klaren Qualitätskriterien für kleine Arbeitseinheiten entwickelt werden. Für die steigende Zahl von Menschen mit psychi-schen Erkrankungen brauchen wir passgenaue Angebote.

Digitalisierung inklusiv

Digitalisierung darf nicht zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen in diejenigen, die per Internet über das Wissen der Welt verfügen und diejenigen, die keinen Zugang haben. In einer digitalisierten Welt sollte das Internet und dessen Nutzung allen offenstehen. Mit dem Onlinezugangsgesetz müssen ab 2022 alle Leistungen der öffentlichen Hand online abrufbar sein. Das erfordert barrierefreie Portale mit Leichter Sprache und anderen Unterstützungsange-boten für Menschen mit Behinderung. Wir wollen, dass die materiellen und technischen Zugangsmöglichkeiten zum Internet als Daseinsvorsorge zur Verfügung stehen. Die Möglichkeiten der Digitalisierung zur Unterstützung und zur Deckung behinderungsbedingter Bedarfe muss konsequent genutzt werden. Technische Unterstützung ermöglicht erweiterte Selbständigkeit. Es muss gleichzeitig an Standardisierungen für technische Unterstützung gearbeitet werden, damit es beim Wechsel z.B. von der Schule zum Beruf nicht zu Brüchen kommt. Die Entscheidung, ob und wie technische Unterstützung z.B. in der Pflege genutzt wird, muss bei den Betroffenen bleiben. Menschliche Zuwendung ist nicht durch Digital-Angebote zu ersetzen.

GESUNDHEITSPOLITIK

Versorgung, die sich am Menschen orientiert

Die Zahl der Menschen, die aufgrund einer psychischen Krise oder einer psychischen Störung Hilfe und Therapie benötigen, nimmt deutlich zu. Zudem müssen wir uns als Gesellschaft fragen, wie wir unser Zusammenleben mit psychisch kranken Menschen gestalten wollen. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, durch Aufklärung Tabus aufzubrechen und Ausgrenzung zu verhindern. In den Kliniken des LWL ist eine menschen-rechtsorientierte psychiatrische Versorgung zu gewährleisten. Wir haben im LWL dazu einen Standard zum Umgang mit freiheitsentziehenden Maßnahmen erarbeitet und verabschiedet. Dieser setzt Maßstäbe. Er gibt einen verbindlichen Rahmen für einen ethischen, rechtssicheren, qualifizierten und vor allem humanen und respektvollen Umgang bei Krisen mit deutlicher Eigen- oder Fremdgefährdung vor. Die psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgung muss sich am Bedarf ausrichten. Sie kann für die Betroffenen einen Unter-schied machen, der ganze Lebenswege auffängt und neu zu bahnen hilft. So begrüßen wir grundsätzlich eine Richtlinie für die Personalausstattung mit einer klaren Definition, wie viel Personal für eine leitlinien-gerechte Behandlung notwendig ist. Diese Absicherung des Personalstandards darf jedoch nicht über kleinteilige, bürokratische Kontrollmechanismen erfolgen. Ist ein bedarfsgerechter Personalumfang definiert, muss die Klinik dennoch frei entscheiden können, auf welchen Stationen welche Kräfte am sinnvollsten eingesetzt werden. Verantwortliche Personen vor Ort können dies tagesaktuell besser entscheiden als starre Richtlinien. Wir brauchen eine Personalbemessung, die das therapeutisch Notwendige und nicht das Mindeste in den Fokus nimmt. Nur so können bedürftige Menschen von einem Klinikaufenthalt wirklich profitieren. Auf der anderen Seite kann die Arbeit im Krankenhaus für die Beschäftigten Sinn stiften und attraktiv bleiben. Wir müssen mit guten Arbeitsbedingungen und fairer Bezahlung der Beschäftigten Ernst machen, wenn wir die bedrohlichen Nachwuchsprobleme in Medi-zin, Therapie und Pflege wirksam eingrenzen wollen. In einem ersten Schritt haben wir uns dafür eingesetzt, dass Menschen mit einer psychischen Erkrankung und einer chronischen Alkohol- und Drogenabhängigkeit auch in kleineren Wohneinheiten das Leben in mehr Selbstbestimmung gestalten können.

Der nächste Schritt ist die Öffnung in die Nachbarschaft bzw. ins Quartier. Quartiere sind immer auch Orte der sozialen Vielfalt und zeichnen sich durch verschiedene Lebensformen und soziale Gruppen aus. Un-terschiedliche Lebensformen und Toleranz sind Teile des Alltags.Dezentrale Angebote ausbauenDie dezentralen Angebote der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind als Ergebnis unserer politischen Forderung weiter ausgebaut worden. Dies reicht aber noch nicht aus, um die stark überlasteten stationären Angebote zu entlasten. Wir müssen mehr dezentrale und ambulante Leistungen anbieten. Wenn ambulante Angebote des Krankenhauses stationäre Behandlungen tatsächlich wirksam abkürzen oder sogar ersetzen sollen, müssen wir sie entsprechend intensiv ausgestalten. Ein Modellprogramm an der LWL-Universitätsklinik Bochum hat gezeigt, dass die Patient*innen eine solche intensiv-ambulante Therapie bevorzugen. Die Finanzierung in den Bau und in die Ausstattung der Krankenhäuser und damit auch der LWL-Kliniken ist eine gesetzliche Aufgabe des Landes. NRW ist hier im Länderver-gleich Schlusslicht. Aus der Not heraus hat der LWL-Psychiatrie-Verbund daher dringend erforderliche Investitionsmaßnahmen aus Eigenmitteln der Kliniken finanziert. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle, wenn gleichzeitig sichergestellt wird, dass alle Personalstellen in Pflege und Therapie auch besetzt werden. Die Kliniken dürfen nicht in der Zwickmühle zwischen Finanzierung von unabweisbaren Investitionen und unabweisbaren Personalstandards zerrieben werden. Auskömmliche Personalpolitik kann daher wirtschaftlich nur funktionieren, wenn parallel auch die Investitionsfinanzierung durch das Land auskömmlich funktioniert.
JUGEND- UND SCHULPOLITIK
Inklusive Bildung an Kitas und Schulen

Der Schwerpunkt unserer Arbeit im Bereich Jugend und Schule war und ist die inklusive Bildung und Erziehung im frühkindlichen sowie im schulischen Bereich. Um unsere Haltung und Aussagen zur schulischen Inklusion deutlich vorzubringen, erarbeitete die Fraktion ein Positionspapier, das maßgeblichen Eingang in den Abschlussbericht der Kommission „Zukunft der Bildung“ der GRÜNEN NRW fand.Konkret: Im Kita-Bereich ist das Ziel der gemeinsamen Erziehung weitestgehend erreicht, die Zahl der rein heilpädagogischen Kitas sinkt weiter.Im Gegensatz zum Bereich der frühkindlichen Bildung und Erziehung ist die gemeinsame Unterrichtung von Schüler*innen mit und ohne Behinderungen im schulischen Bereich nicht im gleichen Maße verwirklicht. Inklusion ist und bleibt aber ein Grundrecht, dem wir verpflichtet sind. Wir initiierten daher, dass der LWL bei bestimmten inklusiven Ferienmaßnahmen vor Ort die Fahrtkosten übernimmt. Gerade die Höhe der Fahrtkosten verhinderte in der Vergangenheit solche Projekte. Wir setzen uns als nächste Schritte für weitere Kooperationen im Unterricht und in der Freizeitgestaltung zwischen allgemeinen Schulen und Förderschulen ein. Ein weiterer Baustein für das Grundrecht auf Inklusion ist die Einrichtung von Bera-tungshäusern. Auch durch unsere Initiative gibt es inzwischen in allen westfälischen Regierungsbezirken Beratungshäuser. Eine Forderung nach höheren Einkommensfreigrenzen für die Erhebung von Eltern-beiträgen an den LWL-Förderschulen mit offenem Ganztag fand keine Mehrheit. Auch die Themen Digitalisierung und Neue Medien sind für die Förderschulen sehr wichtig und wir unterstützen mit Nachdruck den Ausbau. Angestoßen haben wir zudem das Thema „Gesunde Schulverpflegung“. Im Rahmen von Haushaltsanträgen setzten wir uns für die Emissionsminderung bei der Beförderung der Kinder durch Schulbusse ein und stießen eine Diskussion an. Wir sind sehr stolz, dass wir eine parteiüber-greifende Akzeptanz erreicht haben, durch Schulfahrten zu Orten der Erinnerung an Krieg und Gewaltherrschaft ein geschicht-liches Bewusstsein für Verantwortung und Handeln zu schaffen. Im Vorfeld initiierten wir die Fahrt einer LWL-Schule nach Lommel (Westflandern), die die Fraktion auch finanziell unterstützte. Diese Fahrt erinnerte an die hundertjährige Wiederkehr des Kriegsendes 1918.

KULTURPOLITIK

Gutes Konzept für die Kultur
Siebzehn Museen und weitere Kultureinrichtungen in der Region tragen wesentlich zur Außenwahrnehmung des Landschaftsverbands und zur kulturellen Identität in Westfalen-Lippe bei. Zu den Schwerpunkten der vergangenen Wahlperiode gehörte deshalb u. a. unser Engagement zum neuen Kulturpolitischen Konzept. Wir setzten uns dafür ein, dass das Kulturkonzept über eine GRÜNE Handschrift verfügt und die Worte Diversität und Inklusion großschreibt. Auch eine stärkere Einbettung der freien Kulturszene stand im Fokus, wie sie im neuen Center for Literature auf Burg Hülshoff vom Leiter und Literaten Dr. Jörg Albrecht vorbildlich praktiziert wird.
Leichte Zugänge, freier Eintritt
Die Kulturangebote müssen ihre Zukunftsfähigkeit in Zeiten der digitalen Transformation weiter auf den Prüfstand stellen. So sollen u. a. die vielfältigen Sammlungsbestände des LWL digital erschlossen und gesichert und barrierefreie Zugänge geschaffen werden. Formate müssen stärker interaktiv gestaltet, klassische Ausstellungen digital präsentiert und vermittelt werden. Auch im Kulturbereich wird die Digitalisierung also zwangsläufig zu erheblichen Veränderungen in der Gestaltung von Arbeitsprozessen führen. Diese werden tief in die LWL-Kultur hineingreifen und eine Gesamtstrategie in Verbindung mit einem Aktionsplan erforderlich machen. Damit der Kulturbereich möglichst schnell mit dem Wandel startet, müssen mehr Personal- und Sachmittel zur Verfügung stehen. Denn die Gesellschaft in Westfalen-Lippe wird einerseits vielfältiger und andererseits im Zuge der Digitalisierung schwieriger zu erreichen. Junge Menschen kommen in Zeiten von Smartphone und Tablet anders mit den Museumsangeboten in Berührung. Der von uns geforderte freie Eintritt für Kinder und Jugendliche wurde umgesetzt und erleichtert die Öffnung für die junge Zielgruppe! Die Eintrittsfreiheit wurde auf Vorschlag der Verwaltung mit einem Mobilitätsfonds unterfüttert. Diversität Die Museen und kulturellen Einrichtungen werden sich mit dem Thema „Öffnung“ in allen Facetten, ob Eintrittspreise, Öffnungszeiten oder Barrieren aller Art, weiter beschäftigen. Dazu gehört auch, das Thema Diversität in allen Dimensionen zu denken. Die Neubewertung von Sammlungen und das Neusammeln unter dem Blickwinkel „Migration und Diversität” stehen erst am Anfang. Der LWL sollte auch hier seiner Vorbildfunktion gerecht werden und sukzessive Sammlungen entsprechend verändern. Zudem sind bestehende Ansätze für inklusive Kulturangebote zu einem systematischen Handlungsansatz auszubauen. Alle Kultureinrichtungen und Museen sollen finan-ziell in die Lage versetzt werden, den Inklu-sionsprozess kontinuierlich weiterzuführen: Westfälisch-lippisch und weltoffen – wie es im Kulturkonzept steht!
UMWELTPOLITIK
CO2-neutral werden – schnell!
Der LWL hat mit seinen Verwaltungseinheiten, den Förderschulen mit Turnhallen und Schwimmbädern, den psychiatrischen Kliniken, den Museen und Kultureinrichtungen einen Bestand von rund 1.500 Gebäuden mit einer Bruttogeschossfläche über 1 Mio. m². Diese Gebäude sind ein Hebel, an dem wir ansetzen können, um den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu verringern. Ein Gebäude, das der LWL jetzt baut, steht im Jahr 2050 noch. Wir haben uns in den letzten Jahren deswegen für eine Bauweise eingesetzt, die über den gesetzlichen Standard hinausgeht. Ob Passivhausstandard oder Energie-Plus-Haus – in Sachen klimafreundliches Bauen gibt es beim LWL durchaus Ausbaupotential. Wie dieses endlich ausgeschöpft werden kann, haben wir u. a. mit Expert*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen im Rahmen einer Klausurtagung mit dem Titel „Der LWL auf dem Weg zur CO2-Neutralität“ diskutiert. Dabei geht es nicht nur um Dämmung. Stichwort Energieerzeugung: Ein Dach ist mehr als ein Deckel auf dem Haus! Wir werden uns wie in den letzten Jahren für die verbindliche Nutzung von Dachbegrünung oder Photovoltaikanlagen einsetzen. Ein weiteres Stichwort ist Cradle-to-Cradle: Wir sehen den gesamten Lebenszyklus der Gebäude von der Entstehung bis zum Abriss und der neuen Nutzung des Materials. Beton ist in der Herstellung klimaschädlich – es ist an der Zeit, andere Materialien wie Holz oder Lehm innovativ einzusetzen. Ein weiteres Feld für das Erreichen der Klimaziele ist die Mobilität. Wir haben hier mit Anträgen zur E-Mobilität und zum Carsharing einige Vorstöße unternommen. Außerdem konnten wir für die Wegebahn zum Freilichtmuseum Hagen den Beschluss erreichen, einen Elektroantrieb statt eines Dieselantriebs vorzusehen. Betrifft es nun den eigenen Fuhrpark oder andere Bereiche wie die Schüler*innenbeförderung: Der LWL muss den Schwerpunkt in Zukunft auf CO2-freie Antriebe und auf Bus und Bahn setzen. Für die Mitarbeiter*innen wollen wir weitere Anreize und Möglichkeiten schaffen, verstärkt das Fahrrad oder öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. So schnell wie möglich wollen wir CO2-Neutralität für den LWL erreichen!
FRAUEN- und GENDERPOLITIK

Feminismus

Geschlechtergerechte Politik soll im LWL sowohl im Bereich des Personalwesens als auch im Bereich sämtlicher Dienstleistungen als Querschnittaufgabe verstanden werden. Neben der Frauenförderung sind auch die Aspekte Gender und Vielfalt bzw. Diversity zu berücksichtigen. In diesem Sinne wurde die Gleichstellungsstelle kürzlich in „Referat für Chancengleichheit“ umbenannt. Die Gleichstellungskommission in der parlamentarischen Vertretung des LWL begleitet kontinuierlich die Umsetzung mit den zuständigen Fachausschüssen. So die Theorie. Auch die letzten Gleichstellungspläne haben deutlich gemacht, dass der LWL in Sachen Frauenförderung noch einige Hausaufgaben zu erledigen hat. Gute Ansätze wie Führung in Teilzeit und eineeigene Kita am Hauptsitz sind vorhanden. Der Wettbewerb um knappes Personal bedeutet jedoch nicht, dass die oberen Stufen der Führungsebenen für Frauen fair erreicht werden können. Die Digitale Transformation in Arbeits-prozessen kann zur Diskriminierung der Arbeitnehmer*innen führen. Altersarmut in Folge von langjähriger Teilzeit- und Care-Arbeit trifft Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund auf besondere Weise. Gleichzeitig sind die Rollenbilder im Wandel. Männer tarieren für sich die Balance zwischen Familie und Beruf neu aus. Nicht zuletzt auf der Suche nach Führungskräften wird der LWL mit diesen Fragen konfrontiert. Entstehende Unsicherheiten versuchen Antifeminist*innen im Gleichzug mit rech-ten Kräften für sich zu nutzen. Sie greifen Genderpolitik an. Dafür gilt es sensibel zu bleiben.
Gender
Unsere Fraktion hat sich intensiv mit den Methoden des Gender Mainstreaming befasst. Dabei wurde nicht nur der LWL in den Blick genommen, sondern auch das eigene Selbstverständnis. Als Ergebnis gründeten wir einen neuen Arbeitskreis „Gender & Diversity“, der Gleichstellungsfragen differenziert betrachtet. Frauenpolitik bleibt gleichermaßen ein Kernthema! Damit Chancengleichheit tatsächlich her-gestellt wird, beschäftigen wir uns weiter intensiv mit Gender Budgeting als Finanzinstrument und in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik.
PERSONALPOLITIK
Personalentwicklungsplanung

Die Auswirkungen der demografischen Entwicklung und auch die Zuweisung von neuen Aufgaben stellen den Land-schaftsverband vor große Herausforderungen. Zunehmend müssen auch hier Quereinsteiger*innen angeworben und für ihre zukünftigen Aufgaben geschult werden. Das ist eine große Herausforderung in einer Zeit, in der durch vergangene große Sparrunden auch in der Personalpolitik die Arbeitsverdichtung in allen Bereichen angesagt ist. Um die Mitarbeiter*innen halten zu können, werden vermehrt flexible Arbeitszeitmodelle sowie Homeoffice angeboten. Wichtig sind auch frühzeitige individuelle und regelmäßige Personalentwicklungsgespräche, damit Mitarbeiter*innen ihre beruflichen Perspektiven mit ihrer Familien- und Lebensplanung in Einklang bringen können. Frauen in Führungspositionen und Führen in Teilzeit für alle Geschlechter gehören für moderne Arbeitgeber*innen dazu. Sachgrundlose Befristungen sind grund-sätzlich nur noch in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Auch dies ist ein wichtiges Mittel, um eine Bindung des Personals an den LWL zu erhalten. Ob eine Ausweitung der vom LWL angebotenen Kita-Plätze notwendig wird, gegebenenfalls an anderen Standorten, muss für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ständig überprüft werden. Als großer Arbeitgeber im Innenstadtbereich von Münster machen wir uns auch für eine neue Mobilitätsplanung stark. Gerade im Hinblick auf den Neubau von zusätzlichen Büroräumen am Hauptverwaltungssitz ist es erforderlich, zusätzliche Mobilitätsangebote zu machen.

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