Aktuelles, Anträge und Anfragen, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Klima-und-Umweltausschuss, Landesjugendhilfeausschuss, Landschaftsausschuss, Schulausschuss

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltskonsolidierungsprogramm 2024 – 2027; Maßnahme 21, Projekt „Perspektive Sehen 2020“

Beschlussvorschlag
Bei der Maßnahme 21 aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm Projekt „Perspektive Sehen 2020“ wird eine Einsparung nicht weiter geprüft.

Begründung
Das Projekt sichert qualitativ hochwertige Fördermaßnahmen für Kinder und Jugendliche mit einer Sehschädigung. [...]  Weiterlesen

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltskonsolidierungsprogramm, zusätzliche Maßnahme: Konsolidierungsbeitrag der Fraktionen

Beschlussvorschlag
1. Die Fraktionszuwendungen werden um 5 % (pro Kopfbetrag pro Jahr sowie Personalkostenanteil) reduziert.
2. Die maximale Anzahl der Sitzungen wird auf 160 Sitzungen reduziert.
3. Eine Erstattung von Parkgebühren vom LWL an Mandatsträgerinnen und Mandatsträger [...]  Weiterlesen

Aktuelles, Anträge und Anfragen, Bauausschuss, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Gesundheits- und Krankenhausausschuss, Kinder und Jugend, Klima-und-Umweltausschuss, Kulturausschuss, Landschaftsausschuss, Personal

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplanentwurf 2024 Erfahrungsbericht Gebäudeleitlinien und Darstellung geänderter Rahmenbedingungen

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, im 2. Quartal 2024 einen ersten Erfahrungsbericht zu den im März 2022 verabschiedeten Gebäudeleitlinien vorzulegen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten darzustellen, welche Auswirkungen geänderte Förderkulissen sowie perspektivisch [...]  Weiterlesen

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Maßnahme 45 des Haushaltskonsolidierungsprogramms, „Angehörigenarbeit“

Beschlussvorschlag
Die Mittel für die Angehörigenarbeit (Maßnahme 45 des Haushaltskonsolidierungsprogramms) werden beibehalten.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderwege zu optimieren und gegebenenfalls neu zu justieren.

Begründung
Die Angehörigenarbeit leistet direkte Arbeit für die [...]  Weiterlesen

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplanentwurf 2024: Anpassung der kalkulierten Baupreissteigerung

Beschlussvorschlag
Der LWL beabsichtigt für das Jahr 2024 mit einer Baupreissteigerung in Höhe von 10% zu kalkulieren. Stattdessen soll im Jahr 2024 mit 6,5% und im Jahr 2025 mit 6% kalkuliert werden.

Begründung
Die schlechtesten Prognosen für die Baupreissteigerungen in 2024 und 2025 hat das [...]  Weiterlesen