Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LWL zum Klimawandel

Viele Kommunen haben im Gebiet des LWL haben bereits den Klimanotstand ausgerufen. Nachdem wir den Tagesordnungspunkt „Klimanotstand” für den Landschaftsausschuss am 12.7.2019 auf die Tagesordnung gesetzt haben, sind wir in den Dialog mit anderen Parteien getreten. Zusammen mit CDU und SPD bringen wir einen gemeinsamen Antrag ein!

Link: Tagesordnung Landschaftsausschuss

Link: gemeinsamer Antrag

Beschlussvorschlag:

Eine Reihe von Städten und Gemeinden in Westfalen-Lippe haben bereits den Klimanotstand für ihr Gebiet ausgerufen. Der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe kann nicht für all seine Mitgliedskörperschaften sprechen, teilt [...]  Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage 14/1927 – Verkauf von RWE-Aktien

Die Verwaltung hat endlich den Verkauf von RWE-Aktien ins Auge gefasst – aber bitte nur 75%! Das geht auch anders, meinen wir und haben einen Änderungsantrag eingereicht.

Link: Vorlage der Verwaltung

Link: Unser Antrag

Beschlussvorschlag:

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt:

  1. Der LWL verkauft 100 % der Aktien der RWE AG. (Nr. 1 des Beschlussvorschlages)

Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage 14/2007 – Empfehlung der Verwaltung zum gemeinsamen Antrag 14/1798 von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion betr. LWL-Haushalt 2019 – Produktgruppe 0401

Der LWL geht mit der Zeit – das muss auch für die Zuschüsse an Philharmonien und Landestheater gelten! Wir haben daher den folgenden Änderungsantrag in den Kulturausschuss eingebracht:

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt eine Dynamisierung der Zuschüsse für die Philharmonien und Landestheater – Nordwestdeutsche Philharmonie in Herford, die Neue Philharmonie in Recklinghausen, die Philharmonie Südwestfalen e. V. in Hilchenbach, das Westfälische Landestheater, Castrop-Rauxel [...]  Weiterlesen

Antrag: Aufnahme eines Tagesordnungspunkts „Klimanotstand” für den Landschaftsausschuss am 12.7.2019

Wir möchten uns um das Klima kümmern. Im LWL und durch den LWL! Daher:

Antrag: Aufnahme eines Tagesordnungspunkts „Antrag Klimanotstand”: Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen“ für den Landschaftsausschuss am 12.07.2019

Sehr geehrter Vorsitzender,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]  Weiterlesen