Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu weitergehenden Maßnahmen auf Grundlage des Impulspapiers zur Diskussion über Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz vor und Hilfe bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche der im Impulspapier empfohlenen Maßnahmen wurden bereits umgesetzt?
  2. Auf welchem Stand ist die Weiterentwicklung der Schutzkonzepte?
  3. Wie weit ist die Verwaltung bei der Umsetzung von Qualifizierungen des Personals in Einrichtungen und Institutionen?
  4. Wie ist der aktuelle Stand in der Weiterentwicklung der Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt?
  5. Auf welchem Stand ist die Umsetzung der Unterstützungsinitiative der Allgemeinen Sozialen Dienste und Pflegekinderdienste?
  6. Auf welchem Stand ist die Formulierung der fachlichen Empfehlungen für verbesserten Kinderschutz bei den Jugendämtern?
  7. Welche Maßnahmen ergreift der LWL für die lokale und regionale sektorübergreifende Zusammenarbeit zum Kinderschutz und zur Prävention von und zum Schutz vor sexualisierter Gewalt?
  8. Welche rechtlichen Regelungsinitiativen will der LWL auf Bundesebene und auf Landesebene einbringen?

Begründung:

Am 25.9.2019 hat die Verwaltung im Landesjugendhilfeausschuss über das „Impulspapier zur Diskussion über Maßnahmen zur Prävention, zum Schutz vor und Hilfe bei sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“ des [...]  Weiterlesen

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Mitarbeiter*innenwohnen

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Sieht die Verwaltung anlässlich der steuerlichen Änderungen ab dem Januar 2020 die
    Möglichkeit, Arbeitnehmer*innenwohnungen einzurichten?
  2. Ist es möglich, zeitnah eine systematische Abfrage zum Bedarf unter Beschäftigten
    und Auszubildenden durchzuführen?

Begründung:

Das Konzept des “Mitarbeiter*innen-Wohnens” findet aufgrund des Fachkräftemangel und des gleichzeitigen Mangels an bezahlbarem Wohnraum vor allem in teuren Großstadtlagen Zuspruch bei Mitarbeiter*innen und Arbeitgeber*innen.
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+++PRESSEMITTEILUNG+++ Wie unterstützt der LWL die Kultur in der Krise? GRÜNE im LWL stellen Anfragen zur Situation der Kultur in Westfalen-Lippe

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe möchte die Auswirkungen der Einnahmeausfälle in den Kultureinrichtungen in den Blick nehmen, die in der Region von der Corona-Krise betroffen sind. Sie hat dazu zwei Anfragen an den Kulturausschuss gestellt, der aufgrund der Pandemie [...]  Weiterlesen

Blick auf die Zeche Zollern

Ein Antrag und zwei Anfragen für den Kulturausschuss: Online-Ticketverkauf, Situation des Kulturbereichs, Gewerbetreibende

Für den Kulturausschuss, der heute aufgrund von Corona als Videoonferenz mit aus technischen Gründen eingeschränktem Zugang für die Öffentlichkeit tagt, haben wir zwei Anfragen und einen Antrag vorbereitet:

Die Themen werden vorab diskutiert, um dann im Landschaftsausschuss (LA) am Freitag, 15.05.2020 abgestimmt [...]  Weiterlesen

Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Situation der Gastronomie im Kulturbereich

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Inwieweit wurde vom LWL für die von den Kultureinrichtungen abhängigen Gewerbetreibenden eine Risikoabschätzung vorgenommen?
  2. Gibt es einen Plan für eine mögliche zweite Corona-Welle?

Begründung:

Die Schließungen der letzten Wochen haben viele Gewerbetreibende, insbesondere im Bereich der Gastronomie, in eine schwierige Situation gebracht. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte wissen, inwieweit dies auch für [...]  Weiterlesen