Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Konsolidierungsmaßnahme 24 – Koordinierungsstelle Sucht optimieren

Beschlussvorschlag
Der Prüfauftrag wird dahingehend eingegrenzt und konkretisiert, dass eine Optimierung mit Blick auf die Vermeidung etwaiger Doppelstrukturen geprüft wird.

Begründung
Die Koordinationsstelle Sucht unterstützt die Mitgliedskörperschaften bei ihrer Suchthilfeplanung und bietet [...]  Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusätzliche Konsolidierungsmaßnahme – Beschluss zur Kinder- und Jugendbeteiligung wird vorerst ausgesetzt

Beschlussvorschlag
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wird der Beschluss zur Kinder-und Jugendbeteiligung im LWL zur DS.: 15/1498 bis zum Ende dieser Wahlperiode ausgesetzt.

Begründung
Die Umsetzung des Beschlusses – insbesondere die Entwicklung eines Konzeptes zur geeigneten Form der [...]  Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Konsolidierungsmaßnahme 23; Jugendhof Vlotho optimieren

Beschlussvorschlag
1. Eine Schließung des Jugendhofes Vlotho ist nicht Gegenstand des Prüfauftrages zur laufenden Nummer 23 der Haushaltskonsolidierungsliste.
2. Der jährliche Zuschussbetrag für den Jugendhof Vlotho für das Jahr 2024 wird auf 870.000 Euro festgesetzt.

Begründung
Aufgrund der [...]  Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Zusätzliche Konsolidierungsmaßnahme: Regelhaftigkeit von Architektenwettbewerben prüfen

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, die regelhafte Durchführung von Architektenwettbewerben zu prüfen.
Begründung
Architektenwettbewerbe haben im Kulturbereich eine Berechtigung und sind mitunter Voraussetzung für die Erlangung von Fördermitteln.
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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Maßnahme 44 aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm, „Lastenverteilung denkmalbedingte Betriebsmehr- und Leerstandskosten“

Beschlussvorschlag
Am Grundsatz der Lastenverteilung wird festgehalten. Der Psychiatrieverbund wird zukünftig 30 % der denkmalbegründeten Betriebsmehrkosten tragen.

Begründung
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe fühlt sich als Eigentümer der Liegenschaften im Psychiatrieverbund und gleichzeitig [...]  Weiterlesen