Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplanentwurf 2024: Anpassung der kalkulierten Baupreissteigerung

Beschlussvorschlag
Der LWL beabsichtigt für das Jahr 2024 mit einer Baupreissteigerung in Höhe von 10% zu kalkulieren. Stattdessen soll im Jahr 2024 mit 6,5% und im Jahr 2025 mit 6% kalkuliert werden.

Begründung
Die schlechtesten Prognosen für die Baupreissteigerungen in 2024 und 2025 hat das Ifo-Institut veröffentlicht. Das Institut geht von einer Steigerung in 2024 von 6,5 % und für 2025 von einer Steigerung von 5,5 % aus. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung geht sogar von sinkenden Kosten aus. In 2024 von 2 % und für 2025 eine Senkung der Kosten von 4,2 %.
Auch die Grundlagen für die Gebäudeversicherungen bei der Provinzial gehen nicht von einer 10%-igen Erhöhung der Kosten aus. Auch bei den Investitionskostenzuschüssen für Neubauten im Bereich der Pflege erhält der LWL für die nächsten Jahre keine Zuschüsse, bei denen von einer Baupreissteigerung für 2024 von 10 % ausgegangen wird.
Die kalkulierten Baupreissteigerungen sind demnach anzupassen.