Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusätzliche Konsolidierungsmaßnahme – Beschluss zur Kinder- und Jugendbeteiligung wird vorerst ausgesetzt

Beschlussvorschlag
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wird der Beschluss zur Kinder-und Jugendbeteiligung im LWL zur DS.: 15/1498 bis zum Ende dieser Wahlperiode ausgesetzt.

Begründung
Die Umsetzung des Beschlusses – insbesondere die Entwicklung eines Konzeptes zur geeigneten Form der Beteiligung im LWL – wird voraussichtlich nicht unerhebliche Ressourcen binden.
Eine professionelle Begleitung ist in der Praxis ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine gelingende Kinder- und Jugendbeteiligung. Kinder- und Jugendbeteiligung ist eben kein Selbstläufer – sie braucht neben finanziellen auch personelle Ressourcen.
Mit dem Koalitionsvertrag hat sich die aktuelle Landesregierung verpflichtet, die Jugendbeteiligung in NRW zu stärken. In einem partizipativen Prozess soll ein „Aktionsplan Jugendbeteiligung“ erarbeitet und umgesetzt werden. Aktuell werden die Beiträge aus diesem Prozess seitens des Landes bewertet, einen konkreten Vorschlag zum Aktionsplan gibt es nach wie vor nicht. Ebenfalls steht eine Entscheidung des Landes, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Angelegenheiten, die sie betreffen, verbindlich in der Gemeindeordnung festzuschreiben sowie das Mindestalter für Sachkundige Bürger und Bürgerinnen 16 Jahre abzusenken, noch aus. Entsprechende Vereinbarungen oder Regelungen sind wesentlich auch für eine Implementierung der Jugendbeteiligung beim LWL, so dass die Entwicklung hier zunächst abgewartet werden sollte.
Vor diesem Hintergrund soll der Beschluss zur DS.: 15/1498 zunächst ausgesetzt werden.
Unabhängig davon wird die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung weiterhin das Ziel verfolgen, Strategien kommunaler Jugendbeteiligung zu initiieren, zu verstärken und weiterzuentwickeln. Hierbei wird sie insbesondere in kommunalen Beratungskontexten und -konzepten auf der örtlichen Ebene bei der Entwicklung von Beteiligungsstrategien auf der Arbeitsebene aber auch auf der Ebene der Jugendhilfeausschüsse beraten.