Dortmund hü Münster hott
In Dortmund hü, in Münster hott – SPD, CDU und die Landschaftsumlage
Barbara Blotenberg, Ratsmitglied der GRÜNEN und Mitglied der Landschaftsversammlung: „Das Verhalten von SPD und CDU zur Landschaftsumlage ist mehr als gespalten. Während in Dortmund die SPD energisch gegen eine Erhöhung der Umlage wettert, verhalten sich anschließend ihre VertreterInnen in der Landschaftsversammlung ganz anders und stimmen nicht dagegen.
Was sagt Herr Prüsse denn nun dazu? Haben damit seine eigenen Fraktionsmitglieder die Dortmunder Interessen verraten? Und auch die CDU ist nicht besser. In Dortmund poltert CDU-Ratsmitglied Reppin in der letzten Sitzung des Rates mit der Aussage herum, dass „…manche in Münster die Spendierhosen an hätten.“ In Münster selber bescheinigt er dann eine Woche später im Rahmen der Haushaltsverabschiedung dem Landschaftsverband eine wirtschaftliche Haushaltsführung in allen Aufgabengebieten. Was denn nun? SPD und CDU verfahren nach dem Motto: Heute hü und morgen hott. Ihre Aussagen ändern sich, je nachdem, ob sie gerade den Hut des Rates oder den der Landschaftsversammlung tragen. Das ist Populismus, aber keine verlässliche Politik.“
VertreterInnen aller LWL-Fraktionen hatten in ihren Haushaltsreden massiv die populistischen und mit Halbwissen gespickten Aussagen der Dortmunder Verwaltungsspitze sowie einiger SPD- und CDU-Politiker kritisiert und zur Solidarität der Kommunalen Familie aufgerufen.
Martina Müller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in der Landschaftsversammlung: „Der Haushalt 2011 des Landschaftsverbandes (LWL) hat einen Ausgabenumfang von 2,44 Milliarden Euro. Mehr als 90 Prozent davon, also 2,2 Milliarden Euro, wendet der LWL für zumeist gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben zugunsten kranker, benachteiligter und gehandicapter Menschen auf. Deren Anzahl steigt seit Jahren. Dortmund profitiert massiv davon, dass diese Aufgaben über den LWL finanziert werden. Wenn die Stadt das alleine machen müsste, dann würde das ein Vielfaches mehr kosten. Die SPD in der Landschaftsversammlung hat das begriffen. Die SPD in Dortmund hat hier allerdings anscheinend ebenso wie die CDU massiven Nachhilfebedarf.“