Landesratswahlen: Wir sind nicht die Steigbügelhalter
Landesratswahlen am 17. November 2006 in der Landschaftsversammlung:
LWL-GRÜNE: „Wir sind nicht die Steigbügelhalter“
Zur Morgen anstehenden Wahl des Ersten Landesrates und des Landesrates für die Versorgungskassen und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe erklären die GRÜNEN im LWL:
„Die Wahlvorschläge für die Landesratsstellen sind das Ergebnis einer internen Absprache zwischen CDU und SPD über ‚Geben und Nehmen’ und den politischen Proporz in der Verwaltungsspitze. Wir sind nicht die Steigbügelhalter für ein solches Modell der Großen Koalition. Die GRÜNEN werden deshalb den Personalvorschlägen nicht zustimmen.
Was wir darüber hinaus deutlich kritisieren, ist der jetzt zugrunde liegende Dezernatszuschnitt, der mit fachpolitischen Erwägungen nicht das Geringste zu tun hat. Die mit der Aufrechterhaltung eines ‚Kleinstdezernates’ verbundenen Kosten hätte man im Interesse des Verbandes besser einsparen können. Zuschnitt und Aufteilung der Dezernate entsprechen ausschließlich einer im Hinterzimmer getroffenen Absprache zwischen den großen Fraktionen, um ihre eigenen Interessen gegenseitig abzusichern.“