Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage 14/1927 – Verkauf von RWE-Aktien
Die Verwaltung hat endlich den Verkauf von RWE-Aktien ins Auge gefasst – aber bitte nur 75%! Das geht auch anders, meinen wir und haben einen Änderungsantrag eingereicht.
Link: Vorlage der Verwaltung
Link: Unser Antrag
Beschlussvorschlag:
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt:
- Der LWL verkauft 100 % der Aktien der RWE AG. (Nr. 1 des Beschlussvorschlages)
- Der Aktienbestand wird in den nächsten zwei Jahren in von der Verwaltung vorgeschlagenen Tranchen verkauft. (Nr. 2 des Beschlussvorschlages)
- Über die Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf der Aktien werden Beschlüsse zu einem späteren Zeitpunkt gefasst.
- Bis zu dieser Beschlussfassung werden die Erlöse wie im Antrag 14/0847 von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bereits beantragt nach ökologisch-ethischen Anlagekriterien angelegt.
Begründung:
Wir spüren die Folgen der menschengemachten Klimakrise bereits heute in der Region des LWL– beispielsweise in trockenen Hitzesommern oder in Starkregenereignissen. Wenn nicht schnell drastische Maßnahmen zur CO2-Reduktion ergriffen werden, wird die Erderwärmung ein unkontrollierbares Ausmaß annehmen. Ein Verfehlen der im Pariser Klimaabkommen festgehaltenen 1,5 °C-Obergrenze hätte dramatische Folgen für unser Zusammenleben auf diesem Planeten.
Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im LWL hat bereits mehrfach beantragt, zuletzt in der Vorlage 14/0714 vom 18.2.2016, dass die Anteile an der RWE AG verkauft werden. RWE gehört zu den größten CO2-Verursachern in Europa. Der Konzern macht mit der Verbrennung fossiler Rohstoffe Profite ohne Rücksicht auf Umweltschäden und zu Lasten zukünftiger Generationen.
Nach jahrelangem Druck von Umweltaktivist*innen hat der Norwegische Pensionsfonds seine Investitionen in den Klima-Hasardeur RWE kürzlich endgültig beendet. Das Divestment von RWE-Anlagen haben auch einige Kommunen und Kreise in der LWL-Region bereits vollzogen.
Denn Geldanlagen in klimaschädlichen Branchen belasten nicht nur unser Klima, sondern sind auch eine Gefahr für die Stabilität der Finanzmärkte. Die Fokussierung auf eine Beteiligung an nur einem DAX-Unternehmen ist in Zeiten bewegter Energiemärkte auch für den LWL zu riskant, neben Divestment-Bestrebungen sollte auch die Minimierung finanzwirtschaftlicher Risiken im Vordergrund bei Beteiligungen und Geldanlagen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe stehen.
Gezeichnet
Werner Loke, Martina Müller, Jens Burnicki, Karen Haltaufderheide
