Evaluation des Denkmalschutzgesetzes NRW jetzt voranbringen!
Über ein Jahr nach Verabschiedung des umstrittenen Denkmalschutzgesetzes durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung haben sich die GRÜNEN Fraktionen der Landschaftsverbände im Rheinland und in Westfalen-Lippe u. a. mit der Landtagsabgeordneten Hedwig Tarner, Tobias Flessenkemper vom Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Wolf-Daniel Gröne-Holmer, Stellvertreter der LWL-Kulturdezernentin, über den Stand der Umsetzung ausgetauscht.
Aus Sicht der Diskutant:innen hat das Gesetz den Schutz von Denkmälern erheblich geschwächt, u. a. indem bewährte Verfahren durch unklare Prozesse verdrängt und aufgeweicht wurden. Sie sehen weiterhin den Wegfall der Benehmensherstellung als sehr problematisch an. Die Fachämter haben dadurch ein wichtiges Instrument zur Erhaltung von schutzwürdigen Gebäuden verloren. Die Entscheidungskompetenz kommunaler Bauämter als Untere Denkmalbehörden erschwert von Bauinteressen unabhängige Entscheidungen.
Zum Stand des Einbaus von Photovoltaik-Anlagen stellten die Teilnehmenden fest, dass durch die Leitlinien des Ministeriums viele unklare Situationen klarer gemacht und Handeln in diesem Bereich ermöglicht wurde.
„Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die für 2025 geplante Evaluation des Gesetzes nun schnellstmöglich auf den Weg gebracht wird, um die Auswirkungen auf die Baudenkmäler und das Verfahren zu bewerten“, sagte Hedwig Tarner MdL, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, abschließend. Ein weiteres Ergebnis des Austausches war darauf hinzuwirken, dass der im Gesetz festgelegte und längst überfällige Landesdenkmalrat nun zügig eingerichtet werden sollte.
