Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltskonsolidierungsprogramm, zusätzliche Maßnahme: Konsolidierungsbeitrag der Fraktionen

Beschlussvorschlag
1. Die Fraktionszuwendungen werden um 5 % (pro Kopfbetrag pro Jahr sowie Personalkostenanteil) reduziert.
2. Die maximale Anzahl der Sitzungen wird auf 160 Sitzungen reduziert.
3. Eine Erstattung von Parkgebühren vom LWL an Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (Mitglieder der Landschaftsversammlung und sachkundige Bürgerinnen und Bürger) erfolgt nicht.
Die Verwaltung wird beauftragt, die ggf. notwendigen Beschlussvorlagen zu erstellen.

Begründung
Die in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe vertretenen Fraktionen sind aufgerufen, einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten.