Rede von Martina Müller zum RWE-Aktienverkauf im Landschaftsausschuss vom 12.7.2019

Der Fraktionsvorsitzende der SPD begann gestern seine Begründung für den CDU/SPD-Antrag mit dem Satz: Was lange währt, wird endlich gut.”

Richtig daran ist, es hat lange gedauert, bis wir erfahren haben, was die Mehrheitsfraktionen in der Landschaftsversammlung zur Vorlage 14/1927 “Verkauf der RWE-Aktien” sagen würden.

Vom 15. Mai bis vorgestern herrschte Schweigen. Immerhin hatte der SPD Verwaltungschef, unser aller Landesdirektor, sicher in Absprache mit dem Kämmerer einen Vorschlag unterbreitet, 75 % der Aktien zu verkaufen, weil unter finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten der RWE-Aktienbestand ein Klumpenrisiko darstellt.

Und wenn sich dann einer aus Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren der CDU, hinstellt, wie Herr Dr. Zwicker gestern in der Lokalzeit Münster und sagt, mit keinem anderen Invest könne man 3 % Dividende erzielen, dann frage ich die Sie, warum investieren Sie dann nicht gleich in Aktien von Waffenherstellern oder Amazon. Da haben Sie noch mehr Rendite.

Ganz abgesehen davon, dass die Aussage über eine hohe Dividendenrendite auch nicht stimmt. Sie haben sicher die Vorlage nicht gelesen, denn da steht, ich zitiere: “Wenn man das mit der Beteiligung verbundene unternehmerische Risiko berücksichtigt, relativiert sich die vermeintlich hohe Dividendenrendite der RWE AG deutlich. Im Vergleich der DAX-Unternehmen ist die Dividendenrendite der RWE AG nicht überdurchschnittlich hoch”. Und die Abbildung 1 bezweifeln Sie doch sicher nicht.

Sie verdrängen auch permanent, wie viel Geld wir in der Vergangenheit bereits verbrannt haben.

Durch Entschädigungen für den Braunkohleausstieg und auch Entschädigungen für die Abschaltung von Steinkohlekraftwerken kann der Kurs z. Zt. kurzfristig relativ stabil auf niedrigem Niveau bleiben. Aber Sie haben doch erlebt, dass nur eine Nachricht (Stichwort: Gerichtsentscheid Hambacher Forst) den Kurs zum Einstürzen brachte.

Was die Zukunft für RWE bringt, weiß niemand. RWE als einer der größten CO2 Emittenten in Europa und damit maßgeblichem Mitverursacher des Klimawandels, der den gesamten Braunkohleabbau im Rheinischen Revier sowie zahlreiche, teils besonders alte und dreckige Braunkohlekraftwerke betreibt, will trotz Beschlusses zum Ausstieg aus der Kohle und wider jeder Vernunft weitere Dörfer umsiedeln und baggert bis an die Baumwurzeln des Hambacher Waldes. Nebenbei sorgt RWE mit seinen abgeschriebenen Dreckschleudern dafür, dass saubere Gaskraftwerke vom Netz gehen müssen, weil sie nicht rentabel dagegen sein können. Durch die Unterstützung von RWE  schaden Sie so die Kommunen.

Anfang Juli hat auch die Städteregion Aachen ein vollständiges Divestment beschlossen. Die Zahl der Städte, Kreise, Versicherungen (Allianz, Axa, Generali), Kirchen, Staatsfonds, Rentenfonds, Universitäten, Privatpersonen und viele mehr werfen RWE und andere Mitverursacher des Klimawandels inzwischen aus ihrem Anlageportfolio, weil

Ich zitiere aus dem Handelsblatt vom 12.06.2019 “… weil sie Kohleförderstätten besitzen, die für Investoren Verluste verursachen.”

Denken die alle unwirtschaftlich? Nur Sie als verantwortliche Politikerinnen und Politiker im LWL. Sie handeln verantwortungsbewusst. Sie haben schon einmal daneben gelegen und Vermögen verspielt Stichwort West LB.

RWE muss spüren, dass Klima- und Umweltzerstörung von den Menschen nicht mehr hingenommen werden – und sowas merkt ein Konzern nur am Geld. Das Argument, es werden dann andere die Aktie kaufen, ist falsch. Am 13.06.2019 schreibt die Presse, dass RWE wieder unruhigen Zeiten entgegengehen könne, weil der norwegische Pensionsfonds RWE-Aktien abstoßen werde. Damit verlöre der Energiekonzern den viertgrößten Einzelaktionär (nach Dortmund, Essen und Blackrock). Wenn ein Verkauf so unbedeutend wäre, weil ja andere aufkaufen würden, wäre das keine Schlagzeile wert.

Auch die Kommunale Familie ist ein großer Aktionär und der LWL dabei ein Vorbild. Ein Verkauf hätte Signalwirkung gehabt.

Was für ein jämmerliches Bild geben Sie als SPD-Fraktion ab. Ich sagte es gestern schon. Sie lassen bei einer der wichtigsten Fragen in der Amtszeit Ihres, unseres Verwaltungschefs den Landesdirektor im Regen stehen. 75 % Verkauf von RWE hatte er empfohlen. Mit gutem Grund – wie ich oben ausgeführt habe, aus Verantwortung für die Finanzen unseres Verbandes. Sie schaden dem Ruf des Landschaftsverbandes, des Landesdirektors, über den Ruf der SPD werden die Wähler*innen entscheiden. Sie entscheiden nicht inhaltlich, sondern aus reinem Machtkalkül, um es nicht zum Bruch mit ihrem Partner CDU kommen zu lassen.

Wir GRÜNE fordern den 100 % igen Verkauf der RWE-Aktien. Sie setzen 25 % dagegen, als ob 50 % in der WLV kein Klumpenrisiko mehr darstellen würde.

Weitere 25 % wollen Sie in die Kulturstiftung als Aktienpaket geben. Wie abenteuerlich ist das denn? Die Kulturstiftung gGmbH darf nach ihren Anlagenrichtlinien 40% Aktienbesitz haben. Die Frage sollte gestellt werden, ob sie dann andere Aktien verkaufen muss. Vielleicht müssen auch die Anlagerichtlinien neu beschlossen werden. All das wird nicht in dem Antrag erwähnt. Haben Sie nicht daran gedacht?

Nebenbei möchte ich hier bemerken, dass der CDU/SPD-Antrag nicht einmal 24 Stunden vor dem Finanzausschuss eingegangen ist. Eine Rücksprache mit der Fraktion wäre gar nicht möglich gewesen. Wieder einmal herrscht die Mehrheit hier im Haus nach dem Motto: Undemokratisch, intransparent und nach Gutsherrenart.

Immerhin sprechen wir von 36 Mio. €., die wir in der Kultur ausgegeben werden sollen, ohne Debatte in irgendeinem Ausschuss. Wir wollten eine inhaltliche Beratung über die Verwendung und nachhaltige Anlagen nach ethischen und ökologischen Kriterien. Sie legen die Verwendung einfach fest!

Soviel Respekt haben Sie vor politischen Gremien.

Bis vorgestern hatte ich zudem die Hoffnung, die Politik im LWL könnte einen echten Paradigmenwechsel in seiner Klimapolitik hinbekommen. Wir werden gleich einen gemeinsamen Antrag zum Klimawandel verabschieden, meine Damen und Herren von CDU und SPD. Meinen Sie dabei könnten Finanzanlagen außen vor bleiben? Ich bin gespannt auf die Vorlage, in der die Verwaltung uns ein Verfahren zur Einschätzung der Klimafolgen zeitnah vorstellen muss. Und wenn wir ein Verfahren haben, werden dann die Auswirkungen des RWE-Beschlusses auf den Klimawandel zu bewerten sein. Ich bin mir sicher, die Antwort ist verheerend.

“Was lange währt, wird endlich gut.”, Herr Sternbacher.

Nur ein Verkauf von allen RWE-Aktien bedeutet eine verantwortbare, risikoarme und langfristige Sicherung kommunalen Vermögens und wäre ein wichtiger Schritt zur Einhaltung unserer Klimaziele und nur solch ein Beschluss wäre gut.

 

 

Meine Damen und Herren der SPD, was für ein jämmerliches Bild! Sie lassen bei einer der wichtigsten Fragen in der Amtszeit Ihres, unseres Verwaltungschefs den Landesdirektor im Regen stehen. 75 % Verkauf von RWE hatte er empfohlen. Mit gutem Grund – wie wir wissen, aus Verantwortung für die Finanzen unseres Verbandes. Er hätte auch 100 % verkauft. Wir GRÜNE fordern den Verkauf aller RWE-Aktien  wie viele Organisationen und Klimaschützer*innen mit uns seit vielen Jahren aus Verantwortung für das Klima. RWE – als einem der größten CO2 Emittenten in Europa und damit maßgeblichem Mitverursacher des Klimawandels muss raus aus unserem Anlageportfolio.

Sie schlagen jetzt 25 % vor!! Sie machen sich nicht einmal die Mühe zu begründen, warum Sie glauben, RWE-Aktien zu halten sei ökonomisch sinnvoll. Das könnten Sie auch gar nicht.

Anfang Juli hat die Städteregion Aachen ein vollständiges Divestment beschlossen.

Wir alle wissen es: Der Stromkonzern RWE betreibt den gesamten Braunkohleabbau im Rheinischen Revier sowie zahlreiche, teils besonders alte und dreckige Braunkohlekraftwerke. Nachdem die Kohlekommission sich auf ein Ende der Kohleverstromung für das Jahr 2038 geeinigt hatte, sagte auch RWE Kraftwerksschließungen zu. Momentan steht der Konzern jedoch massiv in der Kritik, da er wider jede Vernunft dennoch weitere Dörfer umsiedeln
will und bis an die Baumwurzeln des Hambacher Waldes baggert. Sowohl der Erhalt des Hambacher Waldes als auch der Dörfer war von der
Kohlekommission noch als wünschenswert bezeichnet worden, jedoch schafft der Konzern weiter Tatsachen, indem er den Wald austrocknet und den
Lebensraum der Menschen dem Erdboden gleich macht.

Braunkohlekraftwerke erzeugen nach CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde den klimaschädlichsten Strom überhaupt. Ohne ihre unverzügliche Abschaltung
ist eine Begrenzung der verheerenden Erderhitzung und des sich längst abzeichnenden Klimazusammenbruchs nicht mehr möglich.

RWE muss spüren, dass Klima- und Umweltzerstörung von den Menschen nicht mehr hingenommen werden – und sowas merkt ein Konzern nur am Geld.”

RWE hat kein Geschäftsmodell. RWE-Aktien haben keine Zukunft. KLP, der größte norwegische Rentenfonds hat sich von RWE-Aktien getrennt, Storebrand ein norwegischer Fonds gleicher Größe ebenfalls und im Juni hat nun auch der größte Staatsfonds der Welt  der norwegische Ölfonds beschlossen, RWE rauszuwerfen, Das ist das bisher größte Divestment. Ich zitiere aus dem Handelsblatt vom 12.06.2019 “… weil sie Kohleförderstätten besitzen, die für Investoren Verluste verursachen.”

Ja, Sie verursachen Verluste und haben schon hohe Verluste verursacht. Niemand würde auch nur 75 % seines Vermögens in eine Aktie anlegen (Stichwort: Klumpenrisiko).

Durch Entschädigungen für den Braunkohleausstieg und auch Entschädigungen für die Abschaltung von Steinkohlekraftwerken kann der Kurs kurzfristig relativ stabil bleiben. Aber Sie haben doch erlebt, dass nur eine Nachricht (Stichwort: Hambacher Forst) den Kurs zum Einstürzen brachte. Von nahezu 100 € 2007 liegt er nun bei 22 €. Und was ist, wenn die Entschädigungen verfrühstückt sind?

Nur Sie als verantwortliche Politikerinnen und Politiker im LWL!! Sie handeln verantwortungslos und verspielen das Vermögen wie schon einmal bei der West LB. Und da ist es gleichgültig, ob die Aktien in der Kulturstiftung oder in der WLV liegen.

Was eine Verlagerung der RWE-Aktien in die Kulturstiftung soll, bleibt Ihr Geheimnis.

Der Antrag ist voller Widersprüche und Ungereimtheiten. Statt zunächst einmal einen Verkaufsbeschluss zu fassen, steht die Verwendung im Mittelpunkt.

Nicht mal 24 Stunden vor dem Finanzausschuss ohne Rücksprache mit der Fraktion nehmen zu können, sollen wir einer Verwendung zustimmen. Wieder einmal herrscht die Mehrheit hier im Haus nach dem Motto: Undemokratisch, intransparent und nach Gutsherrenart. Immerhin sprechen wir von 36 Mio. €.

Sagen Sie, meine Damen und Herren der CDU und SPD doch klar heraus: Wir wollen die RWE-Aktien behalten, uns sind die Beschlüsse des UN-Klimagipfels in Paris egal, uns ist es gleichgültig, ob wir das Vermögen des LWL aufs Spiel setzen.

(Der Umweg über die Kulturstiftung ist ökonomisch widersinnig. Die Kulturstiftung erwirtschaftet aufgrund der Niedrigzinsen auch mit 36 Mio € mehr)

Die Anlagekriterien der  Kulturstiftung unterliegen weder ökologischen noch ethischen Bedingungen. 40 % dürfen in Aktien angelegt sein.

Einerseits soll die Kultur durch konsumtive Ausgaben gestärkt werden. Das Gegenteil von nachhaltiger Anlage. Andererseits hofft man auf Dividenden für die Kulturstiftung.

Mit den Divenden aus RWE-Aktien sollen in der WLV sozialpolitische Aktivitäten umgesetzt werden. Ja, man möchte fragen, worin denn sonst? Das ist doch unser Hauptaktionsfeld.

Dieser Antrag ist ein Armutszeugnis von CDU/SPD an Weitsicht, Mut, Demokratischem Verhalten.

Bis gestern habe ich zudem die Hoffnung gehabt, der LWL könnte einen echten Paradigmenwechsel in seiner Klimapolitik hinbekommen. Wir werden morgen einen gemeinsamen Antrag zum Klimawandel verabschieden, meine Damen und Herren von CDU und SPD. Meinen Sie dabei könnten Finanzanlagen außen vor bleiben? Ich bin gespannt auf die Vorlage, in der die Verwaltung uns ein Verfahren zur Einschätzung der Klimafolgen zeitnah vorstellen muss. Und wenn wir ein Verfahren haben, werden dann die Auswirkungen des RWE-Beschlusses auf den Klimawandel zu bewerten sein. Ich bin mir sicher, die Antwort ist verheerend.

Wenn ich mich dann hinstelle, wie Herr Dr. Zwicker gestern in der Lokalzeit Münster und sage, mit keinem anderen Invest könne man 3 % Dividende erzielen, dann frage ich die Damen und Herren von der CDU, warum investieren Sie dann nicht gleich in Aktien von Waffenherstellern oder Amazon. Da haben Sie noch mehr Rendite, ganz abgesehen davon, dass diese Aussage auch nicht stimmt, denn Sie verheimlichen mal still und leise, wieviel Geld wir bereits bei RWE verbrannt haben.

Das Festhalten an RWE-Aktien erinnert sehr an Ihr Festhalten an der West LB. Und anschließend will es niemand gewesen sein.

  • In der Sache liefert das Papier keine neuen Argumente. Bemerkenswert ist allerdings, dass meine beiden Vorgänger im Amt, in deren aktiven Dienstzeiten der LWL sich von einer Vielzahl an kommunal relevanten Beteiligungen (z.B. regionale Energieversorger) getrennt hat und denen es seinerzeit stets um den dauerhaften Erhalt kommunalen Vermögens ging, nun nahelegen, dass ein evtl. Veräußerungserlös entweder zur Entschuldung oder zur Umlagesenkung einzusetzen sei. Wie Sie wissen, bin ich dazu dezidiert anderer Auffassung.

 

  • Zu RWE als „grünes Unternehmen“: Bis vor Kurzem hatte RWE sich von jeglichem Engagement bei erneuerbaren Energien gelöst und Wert darauf gelegt, dass es auf die Tochter „innogy“, auf die entsprechende Engagements verlagert worden waren, keinerlei strategischen Einfluss nehmen wird. Unter den TOP Ten der größten CO2-Emittenten Europas finden sich drei RWE-Kraftwerke. RWE muss sicherlich erhebliche Anstrengungen unternehmen, um künftig als „grünes“ Unternehmen akzeptiert zu werden.

 

  • Zur Daseinsvorsorge: Wie die vka-Geschäftsführung selbst schreibt, wird der Ausbau bei den erneuerbaren Energien überwiegend im (nicht-europäischen) Ausland erfolgen. Unter einem ähnlichen Gesichtspunkt diskutieren bspw. die Gesellschafter der STEAG – mit Ausnahme der Stadt Dortmund – gegenwärtig, ihre Unternehmensanteile zu verkaufen. Es handele sich nicht mehr um Geschäft, welches kommunal geprägt, beurteilbar oder gar beherrschbar sei. Hinsichtlich der angekündigten Zusammenarbeit mit den Stadtwerken sei darauf hingewiesen, dass sich unter Führung der Frankfurter Stadtwerke gegenwärtig ein breiter Widerstand von Stadtwerken gegen den geplanten REW-EON-Deal formiert.

 

  • Zum Begriff des Klumpenrisikos: Rein unter Finanzanlage-Aspekten ist es höchst problematisch, kommunales Vermögen in einer einzigen Aktie anzulegen. Bei RWE kommt hinzu, dass der künftige Ertrag – auch nach dem Vortrag der vka-Geschäftsführung – zu 80% aus der Energieerzeugung generiert werden soll, wobei entsprechende Erzeugungskapazitäten im Bereich der erneuerbaren Energien erst noch aufgebaut werden müssen. Der Vorwurf einer „Verschleuderung kommunalen Vermögens“ geht daher fehl, vielmehr geht es mir um eine verantwortbare, risikoarme und langfristige Sicherung kommunalen Vermögens.

 

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