RWE-Engagement für Atomkraftwerk in Bulgarien
GRÜNE richten Fragen an den LWL-Landesdirektor:
RWE-Engagement für Atomkraftwerk in Bulgarien wird kritisch gesehen
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ist mit knapp einem Prozent am Multikonzern RWE AG beteiligt. Und dass die RWE eine Beteiligung am Bau eines Atomkraftwerks in Belene in Bulgarien erwägt, ruft jetzt die GRÜNEN im Landschaftsverband auf den Plan. Mit einer Anfrage hat sich die Fraktion an LWL-Landesdirektor Dr. Wolfgang Kirsch gewandt und bittet ihn um eine Einschätzung des auch innerhalb des RWE-Konzerns heftig umstrittenen Engagements.
„Es bestehen im politischen Raum wie auch in den Gremien des RWE-Konzerns erhebliche Zweifel darüber, ob das Projekt zum Bau eines neuen Atomkraftwerks in Belene den selbst gesetzten Grundsätzen einer sicheren, preiswerten und umweltverträglichen Energieversorgung entspricht“, erklärt dazu Ulla Weiß, Mitglied der LWL-GRÜNEN im Finanzausschuss des Verbandes. Sie beruft sich dabei auf die Einschätzung von Dr. Georgui Kastchiev, Nuklearphysiker und Leiter des Instituts für Risikoforschung an der Universität Wien, wonach die Planungen des Atomkraftwerks in Belene ein nicht tolerierbares Sicherheits- und Umweltrisiko darstellen. Der Reaktor soll in einem Gebiet errichtet werden, das seismisch riskant ist, 1977 wurden nur wenige Kilometer von dem geplanten Standort entfernt bei einem Erdbeben zahlreiche Gebäude zerstört und 120 Menschen getötet.
Die GRÜNEN im LWL richten deshalb die folgenden Fragen an den Landesdirektor, der sie in der nächsten Sitzung des Kommunalwirtschaftsausschusses beantworten soll:
Stimmt die Verwaltung der Einschätzung zu, dass der Bau eines Atomkraftwerks in Belene in einer erdbebengefährdeten Zone nicht mit den Zielen der kommunalwirtschaftlichen Beteiligungen für eine sichere, preiswerte und umweltverträglichen Energieversorgung vereinbar ist?
Kann die Verwaltung der Beteiligung von RWE an dem Neubau eines Atomkraftwerks in Belene in Bulgarien zustimmen, wenn wie oben geschildert finanzielle und umweltbezogene Risiken mit dem Projekt verbunden sind?
- Falls die Verwaltung nicht zustimmen kann, wird sie mit anderen kommunalen Anteilseignern Einfluss auf die Geschäftsführung der RWE AG nehmen, um die Kritik an diesem Projekt vorzutragen?
