Landschaftsumlage 2012
24. Nov. 2011
LWL-Direktor Kirsch: Landschaftsumlage muss 2012 auf 16,3% steigen
Fallzahlensteigerung bei der Eingliederungshilfe sind Grund für Kostensteigerung
Eine Umlageerhöhung von 0,6%-Punkten auf 16,3% schlägt die LWL-Verwaltung der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe vor. „Das Jahr 2011 bringt das größte Defizit in der Geschichte des Verbandes mit ca. 160 Mio. EUR,“ so LWL-Landesdirektor Dr. Kirsch in seiner Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2012 in die parlamentarischen Beratungen am Donnerstag, 24. November. „Für 2012 bleibt trotz des höheren Umlageaufkommens bei gleichem Hebesatz in Höhe von ca. 110 Mio. EUR eine Finanzierungslücke von rund 84 Mio. EUR.“
Hauptgrund für die Erhöhung der Umlage trotz verbesserter Umlagegrundlagen ist der überproportionale Anstieg der Kosten für die Eingliederungshilfe. Die Anzahl der Menschen mit Behinderungen steigt weiter: die Menschen werden immer älter, psychische Erkankungen nehmen zu, der medizinische Fortschritt führt zu besseren Überlebenschancen bei Frühgeborenen und Unfallopfern.
Matthias Löb, 1. Landesrat und Kämmerer des Lanschaftsverbands erklärt, warum eine weitere Verschuldung über den Abbau der Ausgleichsrücklage nicht möglich ist: „Die Ausgleichsrücklage in Höhe von ehemals 325 Mio. EUR ist durch die in Anspruchnahme in den Jahren 2010 und 2011 auf ca. 89 Mio. EUR abgeschmolzen. Wir benötigen diese knapp 90 Mio. EUR für unvorhersehbare Verschlechterungen im Haushaltsjahr 2012.“ Löb führte in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts aus, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ein sparsame und effiziente Verwaltung ist. „Die Gemeindeprüfungsanstalt hat uns vor fünf Jahren, aber auch ganz aktuell in diesem Jahr wieder ein hervorragendes Testat ausgestellt,“ so Löb. „Auch die Personalbemessung beim LWL ist äußerst restriktiv. Dies führt dazu, dass in der LWL Verwaltung 5 – 7% der Stellen unterjährig unbesetzt sind.“ Den Kritikern des LWL wirft Löb vor, keine Alternativen zu benennen: „Wer noch weiter in nennenswertem Umfang Personal einsparen will, muss sagen, von welcher Aufgabe oder Einrichtung wir uns trennen sollen,“ ärgert sich Löb.
Martina Müller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN LWL-Fraktion sieht ebenfalls keine Alternative zu einer Umlageerhöhung: „Der Haushaltentwurf ist sowieso ‚auf Kante genäht‘. Gerade in den Entgeltverhandlungen mit den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege steckt ein erhebliches Risiko für den LWL. Eine Steigerung der Entgelte allein um 1% würde eine zusätzliche Belastung von mindestens 14 Mio. EUR. bedeuten.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern weiterhin eine Beteiligung des Bundes an der Eingliederungshilfe. Nur ein Bundesleistungsgesetz kann kann die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig verbessern.
Auch für die folgenden Jahre wird keine Entwarnung gegeben: „Wir rechnen 2013 mit einem Umlagesatz von 16,2%, 2014 ebenfalls mit 16,2% und 2014 mit 16,4%,“ so LWL-Direktor Kirsch. Dies jedoch alles unter der Annahme einer nicht krisengeschüttelten Konjunktur.