LWL-Gestaltungsmehrheit: Gute Konjunkturdaten auch für ein Bundesleistungsgesetz nutzen

LWL Gestaltungsmehrheit:

Gute Konjunkturdaten auch für ein Bundesleistungsgesetz nutzen

 

SPD, GRÜNE und FDP fordern ein Bundesleistungsgesetz, damit Menschen mit Behinderungen ihren Anspruch auf eine möglichst umfassende Teilhabe an der Gesellschaft durchsetzen können.

Der Bund wird aufgrund guter Konjunkturdaten in die Lage versetzt, Steuerentlastungen zu planen. Die kommunale Familie wünscht sich in diesem Zusammenhang auch eine Entlastung bei den stetig steigenden Sozialausgaben.

Eine Möglichkeit sieht die Gestaltungsmehrheit von SPD, GRÜNEN und FDP im Landschaftsverband Westfalen-Lippe in einem Bundesleistungsgesetz, damit Menschen mit Behinderungen ihren Anspruch auf eine möglichst umfassende Teilhabe an der Gesellschaft durchsetzen können. Denn bei den weiterhin immens ansteigenden Fallzahlen kann die kommunale Familie die Kosten der Eingliederungshilfe schon lange nicht mehr alleine stemmen und ist gezwungen, sich immer mehr zu verschulden.

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Bei Rückfragen:

Holm Sternbacher ∙ Fraktionsvorsitzender SPD ∙ 0171 / 21 43 098

Martina Müller ∙ Fraktionssprecherin GRÜNE ∙ 0151 / 58 15 08 94

Stephen Paul ∙ Fraktionsvorsitzender FDP  ∙ 0176 / 83 01 82 01