Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zur Drucksache 14/2046, „Konzeptionelle Überlegungen zur Digitalisierung beim LWL“
Antrag zur Aufstellung, Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung
Betreff:
Änderungsantrag zur Drucksache 14/2046, „Konzeptionelle Überlegungen zur Digitalisierung beim
LWL“
Beschlussantrag :
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, den Beschlussvorschlag
in folgender Weise zu verändern:
1. Die in der Vorlage dargestellten Stellen werden besetzt und die entsprechenden Mittel
dafür bereitgestellt.
2. Die konzeptionellen Überlegungen und die damit verbundene Bereitstellung von
Budgetmitteln werden im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020/2021 inhaltlich beraten.
Begründung:
Zu den konzeptionellen Überlegungen gibt es nach wie vor offene Fragen. Die Vorlage ist
nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in vielen Punkten unkonkret. Bei der
Vielzahl der notwendigen Umsetzungsschritte wird bereits deutlich, dass der geplante
zusätzliche Mittelaufwand im Doppelhaushalt 2020/2021 für die anstehenden Aufgaben nicht
ausreichend sein wird. Daher ist eine ausführliche Beratung im Rahmen der
Haushaltsberatungen angebracht.
Dennoch muss die digitale Transformation des LWL so schnell wie möglich beschleunigt
werden. Dafür ist die vorgesehene Ausweitung des Personals unerlässlich.
Gez.:
Elke Olbrich-Tripp, Martina Müller, Karen Haltaufderheide, Werner Loke, Dr. Herbert Vollmer,
Gertrud Welper
F.d.R.:
Dr. Didem Ozan
