Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltskonsolidierungsprogramm 2024 – 2027; Maßnahme 40, „Aufbruch inklusiver Arbeitsmarkt“

Beschlussvorschlag
• Die Aufstockung der vorgesehenen Personalstellen für das Projekt „Aufbruch inklusiver Arbeitsmarkt“ soll in drei Stufen erfolgen. Dazu werden die geplanten 30 Vollzeitäquivalente in den Haushaltsjahren 2024, 2025 und 2026 mit je 10 Vollzeitäquivalenten umgesetzt.
• Nach der Einführungsphase findet eine Evaluation des Projektes statt.

Begründung
Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennen sich klar zur Gestaltung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Gerade der Bereich der Eingliederungshilfe ist mit hohen Personalaufwendungen verbunden. Für das Projekt „Aufbruch inklusiver Arbeitsmarkt“ sind hohe Investitionen in den Personalbereich vorgesehen, denen ein langfristiger Konsolidierungseffekt gegenübersteht.
Um die Haushaltbelastung möglichst gering zu halten, soll die Einführung der Personalstellen dem geplanten Ausrollprozess und der Personalverfügbarkeit entsprechend stufenweise erfolgen.