GRÜNE in der Landschaftsversammlung begrüßen NRW-Zukunftsvertrag
Zum NRW-Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN
„Wir freuen uns, dass neben einer gut funktionierenden Zusammenarbeit zwischen CDU und GRÜNEN in der Landschaftsversammlung nun auch auf der Landesebene CDU und GRÜNE in Regierungsverantwortung kommen. Es wurden im Koalitionsvertrag viele Punkte beschlossen, die wir ausdrücklich begrüßen. So sollen bestehende Hemmnisse für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen in Krankenhäusern konsequent abgebaut werden und Investitionsförderung in Klimaschutz und Klimaanpassung für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und von gemeinnützigen Vereinen durch Gesetzesänderungen ermöglicht werden. Der LWL-Psychiatrieverbund und die Förderschulen werden vom Kantinenprogramm für ökologische und regionale Produkte profitieren“, stellt Fraktionssprecherin und Klimaausschussvorsitzende Martina Müller fest.
„Ein guter Tag für die Menschen mit Behinderungen in NRW. Ausdrückliches Ziel ist ein inklusiver Arbeitsmarkt. Es wird eine Kampagne gestartet, um die Unterstützungsmöglichkeiten zur Beschäftigung von Auszubildenden mit Behinderungen bekannt zu machen. Das Budget für Arbeit soll ebenso weiterentwickelt werden wie die Inklusionsbetriebe“, ergänzt Fraktionssprecherin und sozial- und finanzpolitische Sprecherin Karen Haltaufderheide.
Quartiere und Stadtteile sollen Teilhabe und selbstbestimmtes Wohnen sichern und dafür sind Mobilität, Kommunikation und Digitalität barrierefrei für alle zugänglich und nachhaltig auszurichten. Quartiersarbeit mit hauptamtlichen Quartiersmanager:innen wird zukünftig vom Land gefördert. Mit der Inklusionsoffensive werden Kommunen mehr Unterstützung erfahren bei der Umsetzung von Inklusion und Barrierefreiheit. Der Kreis der Berechtigten für das Gehörlosengeld wird erweitert. Ferienbetreuung für Kinder mit Mehrfachbehinderung wird sichergestellt. Housing-First-Projekte werden bedarfsgerecht umgesetzt.
„Dass die Kulturarbeit insgesamt aufgewertet wird, ist ein gutes Signal. Neue Erinnerungsorte sollen in ihrer Arbeit unterstützt werden. Dies gilt für Gedenkorte für die Opfer von Rechtsextremismus und für Erinnerungsorte zur Kolonialgeschichte. Die Neukonzeption der Gedenkstätte STALAG 326 zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung wird umgesetzt. Die soziale Absicherung der Künstler und Künstlerinnen soll verbessert werden und insbesondere die Freie Szene unterstützt werden“, zieht Ralf Pirsig, der kulturpolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion im LWL auch für die Kultur ein positives Fazit.
