Karen Haltaufderheide-Uebelgünn (Foto: Ute Schernau)
LWL-Landschaftsumlage: Ennepe-Ruhr-Kreis spart über 1 Million Euro
Karen Haltaufderheide-Uebelgünn (GRÜNE LWL aus Wetter): CDU/GRÜNE verringern LWL-Umlageerhöhung um 0,2%-Punkte
Ennepe-Ruhr-Kreis. Erfreuliche Neuigkeiten für die kommunalen Haushalte überbringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe: Durch die Absenkung der von der Verwaltung geplanten Hebesatzerhöhung um 0,2 %-Punkte für das Jahr 2025 und um 0,3 %-Punkte für das Jahr 2026 ergibt sich eine Senkung der Zahllast für die Kreise und Städte in Westfalen-Lippe in Höhe von insgesamt 55,3 Mio. Euro in den Jahren Jahr 2025 und 2026.
„Für den Ennepe-Ruhr-Kreis bedeutet das rund 1.246.000 Euro weniger Zahllast alleine im Jahr 2025. Ich freue mich sehr, dass wir in einer Zeit, in der für die kommunalen Kassen die finanzielle Lage immer schwieriger wird, diese Entlastung für den Kreis erreichen konnten“, sagt Karen Haltaufderheide-Uebelgünn, Fraktionssprecherin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im LWL, aus Wetter.
„Aufgrund der Verbesserungen, die sich aus der Ergebnisrechnung, der Modellrechnung zur Gemeindefinanzierung und dem bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Konsolidierungsprogramm ergeben, sind wir als GRÜNE Politiker:innen in der Vertretung des LWL in der Lage, der Absenkung der Zahllast zuzustimmen, die sich auf den Ennepe-Ruhr-Kreis wie auch auf alle anderen Mitgliedskörperschaften vor Ort auswirkt. Gleichzeitig kommt der LWL mit den von uns beschlossenen energie- und umweltpolitischen Maßnahmen einen deutlichen Schritt näher an die Erreichung der bilanziellen Klimaneutralität in 2030. Ebenso werden Ressourcen für Aufgaben und Projekte in wesentlichen Bereichen bereitgestellt: für Inklusion, Gleichstellung, Digitalisierung, psychiatrische Versorgung und Kulturangebote.“
Bei allen Entlastungen bleibe laut Karen Haltaufderheide-Uebelgünn die Unterfinanzierung der Eingliederungshilfe von Seiten des Bundes eine stete Belastung für die kommunalen Finanzen im HSK. Dies zu ändern sehen die GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe als kontinuierliche Aufgabe.
Der LWL-Haushalt wird am 17.12.2024 in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beschlossen.
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