Martina Müller (Foto: Ute Schernau)
Pressemitteilung zur LWL-Umlagesenkung: Hochsauerlandkreis spart fast 1 Mio. Euro
Martina Müller (GRÜNE LWL aus Arnsberg): CDU/GRÜNE verringern LWL-Umlageerhöhung um 0,2%-Punkte
Arnsberg/Hochsauerlandkreis. Erfreuliche Neuigkeiten für die kommunalen Haushalte überbringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe: Durch die Absenkung der von der Verwaltung geplanten Hebesatzerhöhung um 0,2 %-Punkte für das Jahr 2025 und um 0,3 %-Punkte für das Jahr 2026 ergibt sich eine Senkung der Zahllast für die Kreise und Städte in Westfalen-Lippe in Höhe von insgesamt 55,3 Mio. Euro in den Jahren Jahr 2025 und 2026.
„Für den Hochsauerlandkreis bedeutet das rund 981.022 Mio. Euro weniger Zahllast alleine im Jahr 2025. Ich freue mich sehr, dass wir in einer Zeit, in der für die kommunalen Kassen die finanzielle Lage immer schwieriger wird, diese Entlastung für den Kreis erreichen konnten. Sollte der Kreis die Entlastung an die Kommunen weiterreichen, würde ca. ein Drittel an die Stadt Arnsberg entfallen“, sagt Martina Müller, Fraktionssprecherin der GRÜNEN Fraktion im LWL, aus Arnsberg.
„Aufgrund der Verbesserungen, die sich aus der Ergebnisrechnung, der Modellrechnung zur Gemeindefinanzierung und dem bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Konsolidierungsprogramm ergeben, sind wir als GRÜNE Politiker:innen in der Vertretung des LWL in der Lage, der Absenkung der Zahllast zuzustimmen, die sich auf den Hochsauerlandkreis wie auch auf alle anderen Mitgliedskörperschaften vor Ort auswirkt. Gleichzeitig kommt der LWL mit den von uns beschlossenen energie- und umweltpolitischen Maßnahmen einen deutlichen Schritt näher an die Erreichung der bilanziellen Klimaneutralität in 2030. Ebenso werden Ressourcen für Aufgaben und Projekte in wesentlichen Bereichen bereitgestellt: für Inklusion, Gleichstellung, Digitalisierung, psychiatrische Versorgung und Kulturangebote.“
Bei allen Entlastungen bleibe laut Martina Müller die Unterfinanzierung der Eingliederungshilfe von Seiten des Bundes eine stete Belastung für die kommunalen Finanzen im HSK. Dies zu ändern sehen die GRÜNEN in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe als kontinuierliche Aufgabe.
Der LWL-Haushalt wird am 17.12.2024 in der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe beschlossen.
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