Rede der GRÜNEN Fraktionssprecherin Martina Müller zur Beteiligung an der RWE AG

Nach langen Jahren unserer Kritik gegen die Gründung noch einer Gesellschaft und noch einer Gesellschaft, gegen Verschachtelungen, die niemand mehr verstand und die nichts anderes als völlig intransparente Steuervermeidungsmodelle waren, sind wir einen guten Schritt weiter. Wir bekommen die Hoheit über unsere eigenen Aktien, über die mögliche Umsetzung eines politischen Gestaltens in der Anlagepolitik des LWL wieder. Das ist gut so!

Warum ist das gut?

1. aus ordnungspolitischen

2. aus ökologischen

3. nicht zuletzt besonders aus finanziellen Gründen.

1. Ordnungspolitisch hat sich gezeigt, dass wir keinerlei Einfluss als Kommunen auf die Geschäftspolitik haben. Ob wir sie je hatten, sei einmal dahingestellt. Wer in Dortmund und Essen glaubt, nur weil im Rathaus Aktienpakete liegen würde RWE anders agieren, der ist naiv. Wir müssen da nicht mehr mitmachen.

2. Ökologisch: RWE ist ein großer CO2 – Emittent dieser Erde und damit maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich. Der Bruch innerhalb der Gesellschaft wird größer. Ich darf nur an die 51 Industrieunternehmen erinnern, die den Kohleausstieg fordern. Wir alle beobachten auch gespannt den Prozess des Bauern aus Peru vor dem OLG Hamm.

3. Finanziell: Wer an eine mittelfristige Dividende von 0,75 € glaubt (oder sich gar von den  1,50 € blenden lässt durch den Einmaleffekt in 2017 durch die Rückzahlung der Brennelementesteuer), der hat auch an die West-LB geglaubt, als sich längst das Ende abzeichnete. An den Folgen tragen wir noch heute.

Warum ist das so?

1. RWE hat kein Geschäftsmodell.

2. Innogy geht ihren eigenen Weg. Die Kuh, die RWE melken wollte, wird verscherbelt werden. Terium ist zur Fusion bereit. Die Energiekonzerne sind im Fusionsfieber. Ich zitiere aus der WR vom 9. November: „Das britische Manöver heizt Spekulationen zu einem möglichen Verkauf von Innogy durch den Essener Mutterkonzern RWE an. Eine Trennung von Npower mache es einfacher für Innogy einen Käufer zu finden, wird ein Banker von der Nachrichtenagentur Reuters zitiert. RWE hält derzeit 77 Prozent an Innogy und schließt weitere Anteilsverkäufe nicht aus. Unlängst kursierten Planspiele für eine Fusion von Innogy mit dem französischen Energiekonzern Engie.“ Ohne Innogy ist RWE verloren. Aber auch Innogy musste bekanntlich jetzt 500 Mio. € abschreiben.

3. Die Bundesrepublik verzichtet auf eine Klage gegen die EU, die strengere Schadstoff-Grenzwerte  fordert, d.h. RWE wird einige Kohlekraftwerke nachrüsten oder abschalten müssen. Für den hoch verschuldeten Energieversorger sicher keine leichte Aufgabe.

4. Auch wenn Angela Merkel – peinlich genug – sich nicht der Anti-Kohle-Allianz angeschlossen hat, so ist der Kohleausstieg unvermeidlich und sollte Jamaika kommen, eher früher als später. „RWE bangt um die Kohle“ titelte die WR am 15.11. All dies zeigt, dass ein finanzielles Engagement in Carbon-Aktien nicht zukunftsfähig ist. Das bedeutet: Verkauf.

Klar ist: Der Verkauf muss ordentlich geplant werden: Zum richtigen Zeitpunkt, mit den richtigen Tranchen und vor allem in eine nachhaltige, nicht konsumtive, ökologisch und ethisch saubere Anlage investiert werden.

Diese Aufgabe zu planen ist der politische Auftrag für die nächsten Monate.

Rede im Landschaftsausschuss am 17.11.2017 zur Vorlage 14/1338 „Beteiligung an der RWE AG“