Schleichender Abbau sozialer Standards
GRÜNE im LWL warnen vor schleichendem Abbau sozialer Standards:
„Kostendruck darf nicht zu Lasten von Menschen mit Behinderungen gehen.“
Mit einem Votum für eine stabile Landschaftsumlage beendete jetzt die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ihre Beratungen zum Haushaltsentwurf des Verbandes für 2006. „Die Finanzsituation der Städte und Landkreise ist für uns das ausschlaggebende Argument gewesen, weitere Belastungen in diesem Jahr zu vermeiden“, erläutert der grüne Fraktionssprecher Heinz Entfellner. Insofern trage seine Fraktion die Landschaftsumlage mit. Der LWL-Haushalt insgesamt findet aber aus mehreren Gründen nicht die Unterstützung der GRÜNEN. So seien etwa ihre Initiativen zu mehr Ausbildung beim LWL oder zur Vertretungsregelung in Elternzeiten von den anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Desgleichen verweisen die LWL-GRÜNEN deutlich auf die Aufgaben des Landschaftsverbandes bei der Finanzierung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen: „Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den Förderschulen, der Beschäftigten in den Werkstätten für Behinderte, der Menschen in den Wohneinrichtungen und im ambulanten betreuten Wohnen steigt weiter an“, weist die stellvertretende Fraktionssprecherin Gertrud Meyer zum Alten Borgloh auf die demographische und damit zugleich finanzielle Entwicklung hin. „Der hierdurch entstehende Kostendruck darf nach Auffassung der GRÜNEN nicht zu Lasten der Menschen mit Behinderungen gehen.“
Der immer stärker propagierte freie Wettbewerb der Wohlfahrtsverbände und Einrichtungsträger werde zu einem schleichenden Abbau sozialer Standards führen, warnen die LWL-GRÜNEN: „Kosten- und Arbeitseffizienz sind sicherlich gut und richtig. Aber eine Reduzierung von qualifiziertem Fachpersonal, die Absenkung von Pflegesätzen oder ein Zurückfahren therapeutischer Angebote sind die falschen Antworten auf den Kostendruck, weil darunter die Betreuung und Versorgung psychisch Kranker und behinderter Menschen unmittelbar leidet“, so Entfellner. Nach Auffassung seiner Fraktion müsse die Politik Verantwortung dafür tragen, dass die erreichten sozialen Qualitätsstandards auch dauerhaft gewährleistet bleiben.
