Standardverschlechterungen für Menschen mit Behinderungen
Standardverschlechterungen für Menschen mit Behinderungen
Grüne lehnen Sparvorschläge des LWL im Bereich der Eingliederungshilfe ab
Die Sparbemühungen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) greifen inzwischen auch in das alltägliche Leben von Menschen mit Behinderungen ein. Dies kritisieren die GRÜNEN im LWL nach der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses und weisen auf die Verantwortung des Verbandes für die betroffenen Menschen hin: „Die Vielzahl von Kürzungen in verschiedenen Bereichen der Eingliederungshilfe, die für sich gesehen noch vertretbar erscheinen könnten, summieren sich zu einer deutlich spürbaren Verschlechterung der Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen“, urteilt Ingeborg Rowedda, grünes Mitglied im Sozialausschuss.
Dort beschloss die Mehrheit gegen die Stimmen der GRÜNEN die Kürzung etlicher Leistungen, die Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am Leben, angeglichen an die Lebensumstände ihrer Mitbürger/innen, ermöglichen und ihre Selbständigkeit fördern sollten. Dies betrifft zum Beispiel die Anzahl von Fahrten vom Heim zum Elternhaus oder die Zuschüsse zu den Fahrtkosten für Freizeitmaßnahmen und Urlaub. Auch die Hilfen zur Ersteinrichtung einer eigenen Wohnung wurden gekürzt, wenn die betroffenen Menschen aus den kostenintensiven stationären Einrichtungen in ambulantes Betreutes Wohnen wechseln, wie etwa in Wohngemeinschaften oder die eigene Wohnung.
„Es ist schon paradox“, urteilt Ingeborg Rowedda, „einerseits werden diese Leistungen gekürzt, so dass die betroffenen Menschen selbst höhere Eigenanteile aufbringen müssen. Auf der anderen Seite wird die Summe gekürzt, die Menschen mit Behinderungen ansparen dürfen, ohne dass ihre Ersparnisse auf die Unterbringungskosten angerechnet werden und an den LWL zurückzuzahlen sind.“ So würden die Möglichkeiten der betroffenen Menschen, am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben, doppelt beschnitten und das erklärte Ziel, ihre Selbständigkeit zu fördern, konterkariert.
„Wir wollen nicht, dass die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen angesichts der schwierigen Haushaltslage des Verbandes sukzessive beschnitten wird. Wir haben uns nicht in den vergangenen Jahrzehnten vehement dafür eingesetzt, dass Menschen mit Behinderungen ein selbständigeres Leben ermöglicht wurde, nur um jetzt zu erleben, dass die Marschrichtung wieder rückwärts geht“, ergänzt Gertrud Meyer zum Alten Borgloh, sozialpolitische Sprecherin der grünen Fraktion. Aus diesem Grunde lehnen die LWL-GRÜNEN einen Großteil der Sparbeschlüsse, die die Lebensqualität der Menschen mit Behinderungen wieder einschränken, ab.