Gestaltungsmehrheit des LWL fordert U3-Ausbau statt Betreuungsgeld 02. Jul. 2012

LWL-Gestaltungsmehrheit aus SPD, GRÜNEN und FDP/FW fordert U3-Ausbau statt Betreuungsgeld

zwei Kleinkinder auf der Rutsche

Bild: I.Friedrich, pixelio.de

Münster/Westfalen-Lippe. Die Bundesregierung plant die Einführung eines Betreuungsgeldes, das zukünftig an Eltern ausgezahlt werden soll, die ihr unter dreijähriges Kind vollständig zu Hause betreuen oder privat durch eine Tagepflege betreuen lassen, statt eine Kindertageseinrichtung zu nutzen. Die Gestaltungsmehrheit aus SPD, GRÜNEN und FDP/FW-Fraktion beim Landschaftsverband  Westfalen-Lippe hält dies für die falsche Prioritätensetzung: Oberstes Ziel müsse der rechtzeitige Ausbau der U3-Betreuung sein, fordern die Fraktionsvorsitzenden Holm Sternbacher (SPD), Martina Müller (GRÜNE) und Stephen Paul (FDP/FW).

Ab 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf Betreuung eines unter dreijährigen Kindes in einer Kindertagesstätte. Um diesen Erfüllen zu können, arbeiten die Kommunen unter Hochdruck daran, neue KiTa-Plätze zu schaffen. Dennoch stellt die Vorgabe für 2013 eine große Herausforderung für die kommunale Familie in Westfalen-Lippe dar. Deswegen sind sich SPD, GRÜNE und FDP/FW-Fraktion einig: „Weitere vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel sollten für den Ausbau von Kindertageseinrichtungen statt zur Einführung des Betreuungsgeldes genutzt werden“, so die Fraktionsvorsitzenden Sternbacher, Müller und Paul.

Die LWL-Gestaltungsmehrheit hat daher einen Antrag zum Thema Betreuungsgeld eingebracht. Darin fordert der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe die Bundesregierung auf, zugunsten des U3-Ausbaus auf das Betreuungsgeld zu verzichten.