GRÜNE tragen Haushalt 2005 nicht mit
Standardabbau und Qualitätsverlust befürchtet
GRÜNE im LWL tragen Haushalt 2005 nicht mit
Im Vorfeld der Haushaltsverabschiedung beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat sich die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen den vorliegenden Haushaltsentwurf für 2005 ausgesprochen. „Die große Koalition von CDU und SPD hat sich einmal mehr auf eine Linie verständigt, die wenig Raum lässt für eine qualitative Weiterentwicklung“, erklärt Fraktionssprecher Heinz Entfellner: „Unsere Initiativen für mehr Ausbildung beim LWL, für eine Absicherung der therapeutischen Dienste, für größere Anstrengungen in der Denkmalpflege und in Sachen Klimaschutz und Energieeinsparung finden bislang kein positives Echo. Dies ist deshalb kein Haushalt, den wir unterstützen können.“
Die von CDU und SPD gemeinsam beantragte Steigerung der Landschaftsumlage um 0,6 Punkte – die LWL-Verwaltung hatte eine Anhebung um 1,0 Punkte vorgeschlagen – wollen die GRÜNEN zwar wegen der prekären Haushaltslage der Kreise und kreisfreien Städte nicht rundweg ablehnen: „Mit Finanzpolitik hat das allerdings herzlich wenig zu tun,“ so Entfellner, „denn die beiden Fraktionen können selbst gar nicht angeben, wie die entstehende Deckungslücke zu schließen ist und welche Auswirkungen ihr Beschlussvorschlag haben wird.“ Der LWL habe für die massiven Sparanstrengungen der letzten zwei Jahre bereits die Maßstäbe angelegt, die auch für Städte und Kreise gelten, die der Haushaltssicherung unterliegen. Man werde sich zum Antrag von CDU und SPD daher begründet enthalten.
Das eigentliche Kernproblem sehen die GRÜNEN in Übereinstimmung mit der LWL-Verwal-tung in einem anderen Bereich: „Mehr als 80 Prozent der Ausgaben entfallen beim LWL auf den Sozialbereich,“ erläutert die stellvertretende Fraktionssprecherin Gertrud Meyer zum Alten Borgloh. „Das Dezernatsbudget Soziales, Pflege und Rehabilitation mit Gesamtausgaben von 1.584 Millionen Euro wird mit 1.267 Millionen Euro durch die Kosten für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen bestimmt. In diesem Bereich weitere Standardsenkungen vorzunehmen, würde spürbare Einschränkungen im täglichen Leben für Behinderte bedeuten – von den Sonderschulen des Landschaftsverbandes über die Wohnheime bis hin zu den Werkstätten.“
Einen Ausweg aus der Kostenspirale in der Eingliederungshilfe sehen die GRÜNEN – wie im übrigen auch Politik und Verwaltungsspitze des LWL – in einem Leistungsgesetz auf Bundesebene: „Es ist allen Beteiligten klar, dass die Kostenentwicklung der Eingliederungshilfe nicht allein durch weitere Sparmaßnahmen im Haushalt des Landschaftsverbandes aufgefangen werden können“, erklärt Frau Meyer zum Alten Borgloh.