Grosse Koalition demontiert den LWL von innen
GRÜNE: „Grosse Koalition demontiert den LWL von innen.“
ERST KAPUTTPRÜFEN – DANN KAPUTTSPAREN?
Der in der heutigen Sitzung des Landschaftsausschusses beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) verabschiedete Prüfkatalog für künftige Einsparungen und Standardsenkungen stösst bei der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf massive Kritik. „Zu Lasten der betroffenen Menschen in den Einrichtungen des Verbandes sollen die erreichten Standards erst unter rein betriebswirtschaftlichen Aspekten überprüft und dann reduziert werden“, befürchtet Fraktionssprecher Heinz Entfellner.
Mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung beim LWL hatte der Kämmerer eine Liste mit mehr als 75 Prüf- und Sparvorschlägen vorgelegt, die insbesondere bei CDU und SPD auf Zustimmung stiessen. „Wir halten eine dauerhafte aufgabenkritische Überprüfung der Leistungen des Landschaftsverbandes durchaus für sinnvoll“, so Entfellner. „Aber die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen führen unter reinen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zur Senkung von Qualität und Standards. Hier ist die große Koalition fleissig dabei, den LWL von innen zu demontieren. Was Herr Clement mit seiner Forderung nach Abschaffung der Landschaftsverbände nicht geschafft hat, das erledigen jetzt CDU und SPD im Landeshaus Münster selbst.“
Besonders erbost sind die GRÜNEN über die vorgesehenen Einschnitte im Bereich der Sozialhilfe und der Hauptfürsorgestelle, wo in allen Leistungsbereichen eine Erhöhung der Standards und der Qualitätsfestlegungen verhindert werden soll. Die Zuschüsse zur integrativen Betreuung behinderter und nichtbehinderter Kinder sollen auf Wirtschaftlichkeit hin untersucht , Gelder zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze gestrichen werden. Investitionen für den Einsatz regenerativer Energien werden in Frage gestellt, Zuschüsse für Orchesterbetriebe, Theater und Freilichtbühnen stehen zur Disposition.
„Angesichts dieses Prüfkatalogs stellt sich für uns die Frage nach dem verbandspolitischen Profil des LWL“, erläutert Heinz Entfellner die Sicht der GRÜNEN. „Die lange und gute Tradition des Landschaftsverbandes, sich für benachteiligte, alte und kranke Menschen einzusetzen, wird von CDU und SPD mit diesem Beschluß verlassen.“