Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im LWL zum Klimawandel

Viele Kommunen haben im Gebiet des LWL haben bereits den Klimanotstand ausgerufen. Nachdem wir den Tagesordnungspunkt „Klimanotstand” für den Landschaftsausschuss am 12.7.2019 auf die Tagesordnung gesetzt haben, sind wir in den Dialog mit anderen Parteien getreten. Zusammen mit CDU und SPD bringen wir einen gemeinsamen Antrag ein!

Link: Tagesordnung Landschaftsausschuss

Link: gemeinsamer Antrag

Beschlussvorschlag:

Eine Reihe von Städten und Gemeinden in Westfalen-Lippe haben bereits den Klimanotstand für ihr Gebiet ausgerufen. Der Landschaftsausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe kann nicht für all seine Mitgliedskörperschaften sprechen, teilt [...]  Weiterlesen

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage 14/1927 – Verkauf von RWE-Aktien

Die Verwaltung hat endlich den Verkauf von RWE-Aktien ins Auge gefasst – aber bitte nur 75%! Das geht auch anders, meinen wir und haben einen Änderungsantrag eingereicht.

Link: Vorlage der Verwaltung

Link: Unser Antrag

Beschlussvorschlag:

Die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN beantragt:

  1. Der LWL verkauft 100 % der Aktien der RWE AG. (Nr. 1 des Beschlussvorschlages)