Standardverschlechterungen für die Menschen nicht hinnehmen
Landschaftsverbandsumlage soll auf 1,9 % – Steigerung begrenzt bleiben
„Die aktuellen Haushaltsprobleme des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) sind mit den herkömmlichen Methoden oder mit weiteren Sparbemühungen allein nicht zu lösen.“ Dies ist eine Kernaussage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im LWL nach ihren Haushaltsberatungen vom Samstag. „Mit Rücksicht auf die finanzielle Situation der kommunalen Familie wollen auch wir die Umlageerhöhung für das Jahr 2003 beim Landschaftsverband auf 1,9%-Punkte begrenzen“, erklärt dazu Fraktionssprecher Heinz Entfellner.
Der LWL müsse allerdings dauerhaft in der Lage bleiben, seine Aufgaben qualifiziert und sachgerecht im Sinne der Menschen in Westfalen-Lippe wahrzunehmen. „Und dazu bedarf es einer hinreichenden Ressourcenausstattung, ohne die es zu einer schleichenden Aushöhlung der Möglichkeiten zur Aufgabenerfüllung kommt“, ist sich Entfellner mit seiner Fraktion sicher: „Weitere Sparbemühungen dürfen nicht zu qualitativen Verschlechterungen der Standards im individuellen alltäglichen Leben der betroffenen Menschen mit Behinderungen führen, für die der LWL Verantwortung trägt.“.
Die wesentlichen Beratungsergebnisse der GRÜNEN betreffen eine Personalaufstockung in der Sozialhilfeabteilung, um die seit Jahren kritisch angespannte Arbeitssituation für die LWL-Mitarbeiter/innen dort zu entschärfen. Den Museen des Landschaftsverbandes sollen keine weiteren Mittel für Museumsaktivitäten genommen werden und auch die Orchesterförderung soll nach Auffassung der GRÜNEN auf dem Vorjahresniveau bleiben. „Wir versuchen damit lediglich, die erreichten fachlichen Standards beim Landschaftsverband zu halten“, erklärt Heinz Entfellner. Es gehe nicht um Luxus oder Überflüssiges, sondern um die Sicherstellung einer qualitativen Aufgabenerledigung.
