Spardiskussion beim Landschaftsverband
GRÜNE im LWL sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt:
„HIER WIRD GESPART, KOSTE ES WAS ES WOLLE“
In einer Zwischenbilanz zur aktuellen Spardiskussion beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) sehen die GRÜNEN den Verband auf einem gefährlichen Weg: „Die bisherigen Beschlüsse der Mehrheitsfraktion CDU, in gewohnter Weise unterstützt auch durch SPD und FDP, zur Umsetzung des sogenannten ‘Haushaltsbegleitbeschlusses 2003‘ bestätigen die Befürchtungen, die wir schon bei der Einbringung der Spar- und Streichliste im März geäußert haben“, erklärt Fraktionssprecher Heinz Entfellner nach den Fraktionsberatungen vom Mittwoch dieser Woche. „Sie laufen im Ergebnis darauf hinaus, aus Gründen kurzfristiger Einsparungen die derzeitigen fachlichen Standards des Verbandes zu opfern und die sozialen Standards für die Menschen in den Einrichtungen auszuhöhlen.“
Die Gefahr bei dieser Art des Sparens sei nicht so sehr, dass es in einzelnen Bereichen zu Kürzungen komme. „Schlimmer ist der damit verstärkte Trend, Menschen mit Behinderungen, für die der LWL Verantwortung trägt, nur noch als bloße ‚Kostenfaktoren‘ zu sehen“, so Heinz Entfellner. Besonders erbost es die grüne Fraktion im LWL, dass die CDU in aktuellen Erklärungen dem Land Nordrhein-Westfalen vorwerfe, den Landeshaushalt auf dem Rücken behinderter Kinder zu sanieren, während sie selbst in den Westfälischen Schulen für körperbehinderte Kinder und Jugendliche massiv den Rotstift ansetze: „Wer wie die CDU im LWL zu Recht kritisiert, wenn Therapieangebote für den besonderen Betreuungsbedarf von Schüler/innen mit Behinderungen reduziert werden, darf nicht im eigenen Zuständigkeitsbereich selbst die Leistungen herunterfahren“, erklärt für die GRÜNEN Gertrud Meyer zum Alten Borgloh. „Damit macht sich die CDU unglaubwürdig, denn sie hat gerade erst die Anhebung der Gruppengrößen und die Senkung der Therapiepauschale als Zielvorgabe für heilpädagogische Kindertageseinrichtungen beschlossen.
Hinzu kommt nach Auffassung der GRÜNEN im LWL die Demotivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landschaftsverbandes durch harte personalwirtschaftliche Maßnahmen, die zu Stellenstreichungen, Arbeitsverdichtung und Versetzungen führten sowie wichtige Teile des Gleichstellungsplans zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie außer Kraft setzten: „Bei diesen Maßnahmen handelt es sich nicht um das Ergebnis eines kooperativen Prozesses mit den Mitarbeiter/innen und den Personalvertretungen unter Ausschöpfung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte, sondern um eine schlichte Verordnung von oben, die jetzt von CDU, SPD und FDP bekräftigt wird“, so die Kritik der LWL-GRÜNEN.