Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltskonsolidierungsprogramm 2024 – 2027; Maßnahme 40, „Aufbruch inklusiver Arbeitsmarkt“

Beschlussvorschlag
• Die Aufstockung der vorgesehenen Personalstellen für das Projekt „Aufbruch inklusiver Arbeitsmarkt“ soll in drei Stufen erfolgen. Dazu werden die geplanten 30 Vollzeitäquivalente in den Haushaltsjahren 2024, 2025 und 2026 mit je 10 Vollzeitäquivalenten umgesetzt.
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Gemeinsamer Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplanentwurf 2024: Verstetigung des für die Westfälische Bücherei für Hörmedien gezahlten Zuschusses

Beschlussvorschlag
• Die an die Westfälische Bücherei für Hörmedien für das Haushaltsjahr 2023 gezahlte Soforthilfe wird in den Jahren 2024 und 2025 mit je bis zu 30.000 € fortgeführt.
• Es wird geprüft, ob zukünftig eine Förderung über andere Finanzierungswege (z. B. die Sozialstiftung) möglich ist.

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltskonsolidierungsprogramm 2024 – 2027; Maßnahme 22, Projekt „Partizipation und Demokratie fördern“

Beschlussvorschlag
Bei der Maßnahme 22 aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm Projekt „Partizipation und Demokratie fördern“ wird eine Einsparung nicht weiter geprüft.
Bei zukünftigen Ausschreibungen soll insbesondere zu Projekten motiviert werden, die sich gegen den zunehmenden [...]  Weiterlesen