Bild: Jürgen Niessen pixelio.de

Änderungsantrag zum “Projekt Teilhabe 2015”

GRÜNER Antrag im Sozialausschuss: 

Die Verwaltung wird beauftragt:

  1.  das im Rahmen des Projektes erprobte fachliche Hilfeplanverfahren in den sog. Modellregionen fortzuführen.
  2. Die im Gutachten projektierten Entwicklungsbedarfe in Hinblick auf das neue Hilfeplanverfahren und –instrumentarium zunächst in den Modellkommunen umzusetzen und zu evaluieren, bevor eine flächendeckende Einführung durchgeführt wird.

Begründung:

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GRÜNER Antrag zum Divestment



18. Mär. 2016

VERANTWORTUNG FÜR DEN KLIMAWANDEL ÜBERNEHMEN – RWE-AKTIEN VERKAUFEN

Beschlussantrag :

Der Landschaftsausschuss beschließt,

dass für die Finanzanlagen des LWL ab sofort zusätzlich der Grundsatz gilt, nicht mehr in Bereiche zu investieren, die unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten ethischer und / oder ökologischer Art problematisch sind.

  • Die Verwaltung legt dem Landschaftsausschuss bis Mitte des Jahres eine Überarbeitung der Anlagerichtlinie für die Finanzrücklagen des LWL zur Entscheidung vor. Soweit rechtlich zulässig, sollen diese Richtlinien auch für alle LWL Beteiligungen gelten. Bei den Beteiligungen, bei denen der LWL nicht Mehrheitseigner oder nur indirekt beteiligt ist, werden die Vertreter*innen des LWL beauftragt darauf hinzuwirken, dass die Ziele der Anlagerichtlinien des LWL sinngemäß in die Anlagerichtlinien der jeweiligen Beteiligung aufgenommen werden.
  • Der Landschaftsausschuss definiert folgende Punkte als ethisch und / oder ökologisch problematisch:
  1. Kinderarbeit
  2. Militärwaffen herstellen oder vertreiben
  3. Atomkraft
  4. nicht nachhaltige und klimaschädliche Energieexploration und -produktion (Dekarbonisierung)
  5. Gentechnik (Menschen, Tiere, Pflanzen und Saatgut)
  6. Tierversuche im Bereich von Kosmetika
  7. Organisationen / Strukturen, die als eklatant korrupt gelten, bzw. bei denen Bestechung nicht nachhaltig geahndet wird

Die Verwaltung wird beauftragt, [...]  Weiterlesen

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Verantwortung für den Klimawandel übernehmen – RWE- Aktien verkaufen

Verantwortung für den Klimawandel übernehmen: Beim UN-Klimagipfel im Dezember 2015 in Paris haben sich alle 196 Staaten auf Schritte geeinigt, damit die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum Ende des 19. Jahrhunderts bleibt. Deutschland forderte eine endgültige Abkehr von Kohle, Öl und Gas (Dekarbonisierung).

Deshalb muss auch bei den LWL Finanzanlagen eine nachhaltige Entwicklung im Focus stehen, die nur durch das gleichzeitige und gleichberechtigte Umsetzen von umweltbezogenen, wirtschaftlichen und sozialen Zielen erreicht werden kann.

Das heißt für uns GRÜNE: Als Erstes muss der LWL seine RWE-Anteile abstoßen!

Bild: Karl-Heinz Laube pixelio.de

Entgeltvereinbarungen mit Einrichtungen der stationären Eingliederungshilfe

Im Zuge der Ambulantisierung sind viele Menschen mit Behinderung ins Ambulant Betreute Wohnen gewechselt. Infolgedessen nimmt der Anteil der Menschen, die einen hohen Betreuungs- und Pflegebedarf haben und deshalb nicht ohne weiteres in eigenen Wohnungen oder WGs leben können, in den stationären Einrichtungen zu. Dies [...]  Weiterlesen