Aktuelles, Anträge und Anfragen, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Klima-und-Umweltausschuss, Landschaftsausschuss, Schulausschuss

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Fahrtkosten Schülerbeförderung

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung des LWL wird gebeten zu prüfen, ob bei der Schülerbeförderung Verbesserungspotentiale bei der Steuerung von Beförderungsleistungen möglich sind. Diese Prüfung sollte unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen (Schülerfahrkostenverordnung, Deutschlandticket etc.) erfolgen.

Begründung
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Aktuelles, Anträge und Anfragen, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Klima-und-Umweltausschuss, Landesjugendhilfeausschuss, Landschaftsausschuss, Schulausschuss

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltskonsolidierungsprogramm 2024 – 2027; Maßnahme 21, Projekt „Perspektive Sehen 2020“

Beschlussvorschlag
Bei der Maßnahme 21 aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm Projekt „Perspektive Sehen 2020“ wird eine Einsparung nicht weiter geprüft.

Begründung
Das Projekt sichert qualitativ hochwertige Fördermaßnahmen für Kinder und Jugendliche mit einer Sehschädigung. [...]  Weiterlesen

Aktuelles, Anträge und Anfragen, Bauausschuss, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Gesundheits- und Krankenhausausschuss, Kinder und Jugend, Klima-und-Umweltausschuss, Kulturausschuss, Landschaftsausschuss, Personal

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplanentwurf 2024 Erfahrungsbericht Gebäudeleitlinien und Darstellung geänderter Rahmenbedingungen

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, im 2. Quartal 2024 einen ersten Erfahrungsbericht zu den im März 2022 verabschiedeten Gebäudeleitlinien vorzulegen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten darzustellen, welche Auswirkungen geänderte Förderkulissen sowie perspektivisch [...]  Weiterlesen

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplanentwurf 2024: Anpassung der kalkulierten Baupreissteigerung

Beschlussvorschlag
Der LWL beabsichtigt für das Jahr 2024 mit einer Baupreissteigerung in Höhe von 10% zu kalkulieren. Stattdessen soll im Jahr 2024 mit 6,5% und im Jahr 2025 mit 6% kalkuliert werden.

Begründung
Die schlechtesten Prognosen für die Baupreissteigerungen in 2024 und 2025 hat das [...]  Weiterlesen

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage 15/1808 und Maßnahme 8 aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm, „Optimierung und Straffung der Verfahren der Bausteuerung“

Beschlussvorschlag
Der Verfahrensablauf zur Steuerung von Baumaßnahmen wird bis zum Ende der Wahlperiode der 15. Landschaftsversammlung, wie in der Beschlussvorlage 15/1808 dargestellt, vorgenommen.
Anfang der neuen Wahlperiode wird eine Evaluation erfolgen, in der die Erfahrungen mit dem [...]  Weiterlesen