Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Antrag zur Konsolidierungsmaßnahme 55 – Moratorium Zuschüsse und Förderungen

Beschlussvorschlag
Die Zuschüsse und Förderungen werden nicht gekürzt. Stattdessen werden die Mittel für die unterschiedlichen Einrichtungen im Konsolidierungszeitraum verstetigt.

Begründung
Die Gesamtfinanzierung der unterschiedlichen Einrichtungen soll gesichert werden. Der Landschaftsverband [...]  Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplanentwurf 2024 Erfahrungsbericht Gebäudeleitlinien und Darstellung geänderter Rahmenbedingungen

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, im 2. Quartal 2024 einen ersten Erfahrungsbericht zu den im März 2022 verabschiedeten Gebäudeleitlinien vorzulegen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten darzustellen, welche Auswirkungen geänderte Förderkulissen sowie perspektivisch [...]  Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushaltsplanentwurf 2024: Anpassung der kalkulierten Baupreissteigerung

Beschlussvorschlag
Der LWL beabsichtigt für das Jahr 2024 mit einer Baupreissteigerung in Höhe von 10% zu kalkulieren. Stattdessen soll im Jahr 2024 mit 6,5% und im Jahr 2025 mit 6% kalkuliert werden.

Begründung
Die schlechtesten Prognosen für die Baupreissteigerungen in 2024 und 2025 hat das [...]  Weiterlesen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage 15/1808 und Maßnahme 8 aus dem Haushaltskonsolidierungsprogramm, „Optimierung und Straffung der Verfahren der Bausteuerung“

Beschlussvorschlag
Der Verfahrensablauf zur Steuerung von Baumaßnahmen wird bis zum Ende der Wahlperiode der 15. Landschaftsversammlung, wie in der Beschlussvorlage 15/1808 dargestellt, vorgenommen.
Anfang der neuen Wahlperiode wird eine Evaluation erfolgen, in der die Erfahrungen mit dem [...]  Weiterlesen